Bukarest, 28.2.2004, ADZ, deutsch

Im Bericht des State Departement der USA zur Frage der Menschenrechte in der Welt für 2003 wird darauf hingewiesen, dass die rumänische Regierung im Allgemeinen die Menschenrechte achte, schreibt "Curierul National". Es wird jedoch auf Probleme aufmerksam gemacht, die bereits ein Jahr zuvor signalisiert wurden. Am meisten beeinträchtigt würden die Menschenrechte durch die verallgemeinerte Korruption, auch wenn einige Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung getroffen wurden. Obwohl die Verfassung die Unabhängigkeit der Justiz garantiere, sei sie politischen Einflüssen ausgesetzt. Gewarnt wird auch davor, dass die Geheim- und Nachrichtendienste zu politischen Zwecken missbraucht werden könnten. Die Unabhängigkeit der Presse sei u. a. dadurch beeinflusst, dass einige Zeitungsredaktionen oder Fernsehanstalten ihre Steuern und sonstige Abgaben an den Staat mit Verspätung bezahlen. Deshalb würden sie sich vor kritischen Darstellungen der wichtigsten Regierungsmitglieder hüten, heißt es im Bericht. Die Rückgabe des während des kommunistischen Regimes konfiszierten Eigentums bleibe weiterhin ein Problem, ebenso die große Zahl der obdachlosen Kinder. Der Bericht verweist außerdem auf Gewalttätigkeiten gegenüber den Roma. Klagen gebe es auch wegen der Einmischung der Regierung in die Tätigkeit der Gewerkschaften. Ein weiteres Problem, das entschiedenere Maßnahmen erfordert, sei die Bekämpfung des Menschenhandels. (fp)