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Korruptionsanklage gegen Olmert

31. August 2009

Israelischer Ex-Ministerpräsident muss sich vor Gericht verantworten +++ Arabische Länder diskutieren über Obamas Nahost-Kurs +++ Iranisches Parlament debattiert heftig über die Kabinettsliste von Päsident Ahmadinedschad

Ehud Olmert (Foto: AP)
Israels Ex-Regierungschef Ehud Olmert steht unter AnklageBild: AP

Ein Ex-Regierungschef muss vor Gericht

Jetzt hat ihn die Staatsanwaltschaft doch wegen Korruption angeklagt - obwohl sich Israels Ex-Premier Ehud Olmert lange dagegen gewehrt hatte. Um drei Vorwürfe dreht sich die Anklage: um die illegale Annahme von Spendengeldern, um die doppelte Abrechnung von Reisekosten sowie um die Bevorzugung von Geschäftspartnern. Olmert streitet weiter alles ab, obwohl er Ende März dieses Jahres wegen der drohenden Anklage sein Amt abgeben musste - was schließlich zu Neuwahlen in Israel führte. Auch wenn es noch keine Termine für den eigentlichen Prozess gibt, ist dies das erste Mal, dass sich ein israelischer Ministerpräsident für solche Vorwürfe vor Gericht verantworten muss.

Araber diskutieren über Obamas Forderungen

Der Nahost-Kurs von US-Präsident Barack Obama bringt so einiges an eingefahrenen Verhaltensweisen durcheinander, zum einen in Israel, wo sich die Konservativen gegen seine Forderungen stemmen, den Siedlungsbau in den palästinensischen Gebieten zu stoppen, zum zweiten in den USA selber, wo viele immer stramm an der Seite Israels standen und nun fürchten, dass Obama sich zu sehr den Arabern zuwenden könnte - und drittens auch bei den Arabern selbst, denn die wissen nicht wie sie auf die Forderungen des US-Präsidenten nach mehr vertrauensbildenden Maßnahmen gegenüber Israel reagieren sollen. In der arabischen Welt fürchtet man eine schleichende Normalisierung der Beziehungen - ohne dass die Israelis die Besetzung arabischer Gebiete beenden würde.

Gegenwind im iranischen Parlament?

Mehr Schwierigkeiten als erwartet hat der umstrittene, wiedergewählte iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad - und zwar nicht von Seiten der Opposition, sondern vom ansonsten eher kaum in Erscheinung tretenden Parlament in Teheran. Die Abgeordneten diskutieren nämlich schon seit Sonntag über die Kabinettsliste, die der Präsident vorgelegt hat - und sie haben keineswegs vor, die 21 Namen darauf einfach abzunicken. Und so musste Ahmadinedschad schon einige seiner Ministerkandidaten gegen teils heftige Kritik verteidigen.

Redaktion: Ralf Buchinger

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