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Kosovarischer Ex-Kommandeur verurteilt

16. Dezember 2022

Mehr als 20 Jahre nach Ende des Kosovo-Kriegs wird ein ehemaliger Geheimdienstleiter für seine Taten von damals belangt. Er soll für Folter und einen Mord verantwortlich gewesen sein.

Salih Mustafa mit geschlossenen Augen
Salih Mustafa in Erwartung des UrteilsspruchsBild: Peter Dejong/AP Photo/picture alliance

Ein Sondergericht des Kosovos in Den Haag hat sein erstes Urteil in Sachen Kriegsverbrechen gefällt. Salih Mustafa soll während des Kosovo-Kriegs einer der führenden Köpfe der albanischen Miliz "Befreiungsarmee des Kosovo" (UCK) gewesen sein. Als Leiter des internen Geheimdienstes der Miliz habe er zusammen mit Untergebenen mindestens sechs Zivilisten grausam gefoltert.

Einer der Männer starb an seinen Verletzungen, weil ihm die medizinische Versorgung verweigert worden war. Mustafas Handlungen "kamen faktisch einer Entscheidung gleich, das Opfer zu töten, da ihm zu diesem Zeitpunkt jede Überlebenschance verwehrt war", hieß es in der Anklage.

Druck auf Zeugen befürchtet

Das Sondergericht, das Teil des kosovarischen Justizsystems ist, verurteilte den heute 50-Jährigen deshalb wegen Kriegsverbrechen zu 26 Jahren Haft. Zahlreiche Zeugen, darunter auch Opfer, wurden im Laufe des Prozesses befragt.

Die Einrichtung wurde auf internationalen Druck 2015 ins Leben gerufen und ist mit internationalen Richtern und Anklägern besetzt. Wegen der Gefahr der starken Einflussnahme auf Zeugen wurde sie nach Den Haag verlegt. Im Kosovo beherrschen auch heute noch ehemalige UCK-Mitglieder das politische Leben.

Rund 1600 Menschen werden seit dem Kosovo-Krieg immer noch vermisstBild: Visar Kryeziu/AP Photo/picture alliance

Nach dem Urteilsspruch gegen Mustafa zeigte sich die Vorsitzende Richterin, Mappie Veldt-Foglia, erleichtert darüber, dass nun endlich auch die Tatkraft des Sondergerichts unter Beweis gestellt worden sei. Das Urteil gegen Mustafa sei ein "Meilenstein".

Während des Kosovo-Krieges von 1998 bis 1999 hatte die UCK gegen serbische Truppen gekämpft, um die Unabhängigkeit des vorwiegend von Albanern bewohnten Kosovos von Serbien zu erlangen. 2008 erklärte die Region dann offiziell ihre Unabhängigkeit von Serbien. Sie wird aber von Belgrad bis heute als abtrünniges Gebiet betrachtet und nicht als eigener Staat anerkannt.

djo/se (afpe, dpa)

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