Köln, 27.5.2003, DNEVNIK, UTRINSKI VESNIK, mazedonisch

DNEVNIK, 27.5.2003, mazedon.

Das Helsinki-Komitee für Menschenrechte fordert von der mazedonischen Regierung, die Konventionen für Menschenrechte und Minderheitenrechte zu achten und den Kosovo-Albanern zu erlauben, Mazedonien zu verlassen.

Die Roma aus dem Kosovo übernachten seit einer Woche unter freiem Himmel am Grenzübergangsort zu Griechenland "Medzitlija." Sie fordern, Mazedonien verlassen und über Griechenland in andere EU-Länder einreisen zu dürfen, um dort Asylanträge zu stellen.

Jeder Bürger habe gemäss der Europäischen Konvention für Menschenrechte das Recht, aus einem Land auszureisen und in ein anderes einzureisen, betont der Fachmann für Minderheitenrechte des Roma-Nationalkongresses, Rutko Kavzcinski. Mazedonien als Unterzeichner der Konvention müsse sich auch daran halten. Die Staaten müssten andererseits die bilateralen Visumverträge beachten.

"Ich bin der Meinung, dass die Konventionen für Menschenrechte und Minderheitenrechte in diesem Fall Vorrang vor den Visumbestimmungen haben sollten. Die Zeit ist sehr knapp und wir haben keine andere Lösung. Mazedonien soll den Kosovo-Roma erlauben, das Land verlassen zu können. Dann bleibt abzuwarten, wie das EU-Nachbarland (Griechenland – MD) reagieren wird", sagt die Vorsitzende des Helsinki-Komitees für Menschenrechte in Mazedonien, Mirjana Najcevska. (fp)

UTRINSKI VESNIK, 27.5.2003, mazedon.

Insgesamt 611 Roma, die sich am Grenzübergangsort "Medzitlija" befinden und ihren Status bis zum 30. April nicht geregelt haben, sollen dies im mazedonischen Innenministerium tun. Das Ministerium wird Antragsformulare für die Regelung des Flüchtlingsstatus verteilen. Die ausgefüllten Formulare müssen dann persönlich in dem so genannten Transitzentrum für Ausländer in Skopje abgegeben werden. Die Entscheidung über den Flüchtlingsstatus wird im Rahmen des Gesetzes über Ausländer und Asyl getroffen. Diejenigen, die es weiterhin ablehnen, ihren eigenen Status zu regeln, und es bevorzugen, am Grenzübergangsort zu bleiben, begeben sich in Gefahr, bestraft zu werden. Die mazedonische Regierung erfüllt damit ihre Verpflichtungen gemäss internationalen Konventionen.

Dies ist das Ergebnis der gestrigen ( 26.5.) Kabinettsitzung über die Roma in Medzitlija. Die Regierung lehnt es ab, neue Flüchtlingslager zu bauen, insbesondere in Orten ohne jegliche Infrastruktur. Mazedonien fühlt sich für die entstandene Lage nicht verantwortlich und fordert die internationale Gemeinschaft, insbesondere das UNHCR (Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen – MD), die UNMIK (UN-Verwaltung in Kosovo – MD) und die EU auf, ihren Beitrag zur Regelung der Situation zu leisten, so Regierungssprecher Saso Colakovski. (...) (fp)