Kosovo: Warten auf die EU-Mission
29. Mai 2008
Die Kosovo-Mission der EU (EULEX) verzögert sich, weil die Vereinten Nationen bisher kein entsprechendes Mandat erteilt haben. Noch haben die Vereinten Nationen mit ihrer UNMIK-Verwaltung das Sagen im Kosovo. Ursprünglich sollte EULEX die Arbeit Mitte Juni aufnehmen. Doch von den rund 1.900 EU-Polizisten, Juristen und Verwaltungsexperten, die den Aufbau stabiler Institutionen im Kosovo begleiten sollen, sind bislang erst 300 vor Ort.
Machtvakuum im Kosovo?
Im Kosovo fürchten Politiker und Analysten nun eine Destabilisierung der Lage. Zu ihnen zählt beispielsweise Oliver Ivanovic, der politische Führer der Kosovo-Serben. Ivanovic erklärte: „Die Lage ist sehr schwierig, weil die UNMIK bereits seit langem ihr Personal verringert. Dasselbe gilt für die UNMIK-Polizei.“ EULEX werde seiner Ansicht nach in nächster Zeit nicht in der Lage sein, die Aufgaben der UNMIK zu übernehmen. „Es wird ein Vakuum entstehen. Ich bin um die Sicherheit der Serben besorgt“, so Serben-Vertreter Ivanovic.
Ziel von Eulex ist es unter anderem, eine Unterdrückung der serbischen Minderheit im Kosovo zu verhindern.
Der kosovarische Analyst und Publizist Behlul Becaj ist der Meinung, dass ein Aufschub der EU-Mission zur Destabilisierung der Lage im Kosovo beitragen könne. Dies werde zu einem Vertrauensverlust bei den Bürgern sowohl in die Innenpolitik als auch in die Politik der internationalen Gemeinschaft führen. „Anstatt dass sich die Lage stabilisiert und der kosovarische Staat anfängt zu funktionieren, wird sich dieser Prozess umkehren“, sagte Becaj.
Zur Not auch ohne Hilfe
Der Autor und politische Berater Azem Vllasi hingegen meint, der Aufschub der EULEX-Mission sei für die kosovarischen Institutionen kein Anlass zur Sorge. „Diese Mission ist als Hilfe für das kosovarische Rechts- und Verwaltungssystem gedacht“, erläuterte Vlasi. Es sei die vorrangige Aufgabe der kosovarischen Institutionen, ihre Aktivitäten in den Bereichen Rechtswesen und öffentliche Ordnung zu verstärken. „Wenn die EULEX-Mission kommt, ist sie willkommen“, fügte Vllasi hinzu.
Zulfija Jakupi