Nach einer kurzen Rundfahrt über das Werksgelände, einem Stopp an der Leitwarte und nach einem Gespräch mit dem Geschäftsführer der PCK Raffinerie ist Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche überzeugt. "Hier wird Kerosin produziert und der Wegfall von Öl aus Kasachstan heißt ja nicht, dass nicht produziert wird", sagte Reiche in Schwedt.

Es würden neuen Quellen und Bezugswege erschlossen, um das kasachische Rohöl zu ersetzen, das seit dem 1. Mai nicht mehr durch die "Druschba"-Pipeline aus Russland fließt. Offiziell aus "technischen Gründen", wie es vom staatlichen russischen Ölkonzern Rosneft hieß. In der PCK Raffinerie in Schwedt wurden monatlich rund 200.000 Tonnen kasachisches Öl verarbeitet, etwa 20 Prozent der gesamten Produktionsmenge.

Nach Angaben des PCK-Geschäftsführers, Ralf Schairer, bemühen sich die Anteilseigner der Raffiniere neue Bezugswege zu finden. Es gibt eine Pipeline vom polnischen Hafen Danzig, die noch Kapazitäten frei hätte. Man sei mit den polnischen Partnern "in sehr guten Gesprächen" berichtete Wirtschaftsministerin Reiche, wollte aber mit Hinweis auf laufende Verhandlungen keine Einzelheiten oder Termine nennen.

Geschäftsführer Ralf Schairer gab sich zuversichtlich, dass Preis und Nachfrage in der Marktwirtschaft dazu führen werde, "dass das Öl seinen Weg nach Schwedt finden wird." Seit einigen Jahren versucht man außerdem, eine ältere Pipeline vom deutschen Ostseehafen Rostock nach Schwedt auszubauen. Dazu müssten Genehmigungen von der Europäischen Union vorliegen und der Hafen von Rostock für größere Tankschiffe umgerüstet werden. Auch daran arbeite man, sicherte Wirtschaftsministerin Reiche zu.

Für fünf Monate ist noch genug da

Auf die von Reportern mehrfach gestellte Frage, ob Kerosinmangel die Urlaubsflüge der Deutschen im Sommer gefährden könnte versicherte die leicht genervte Ministerin: "Wir haben nach wie vor eine große Reserve an Kerosin im Rahmen unserer nationalen Ölreserve." Allerdings könne es sein, dass manche Flüge teurer werden, räumt Katherina Reiche ein. Davon, dass der gesamte Flugverkehr in Gefahr sei, sei man aber weit entfernt. "Manche öffentliche Diskussion scheint mir doch weit überzogen."

Immerhin hatte der Chef der Internationalen Energieagentur, Fatih Birol, vor einem Kerosinmangel in Europa gewarnt. Die Situation in anderen EU-Ländern unterscheidet sich dadurch, dass sie stärker von Flugkraftstoff-Importen abhängig sind. Die acht Raffinerien, die in Deutschland Kerosin aus Rohöl herstellen, erzeugen rund 50 Prozent des Bedarfs an deutschen Flughäfen. Das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA), das dem Ministerium von Katherina Reiche untersteht, schreibt in einem Bericht an das Parlament, den Bundestag, dass in den nächsten fünf Monaten die Versorgung mit Kerosin noch sichergestellt sei.

"Allerdings lässt sich aus den verfügbaren Daten nicht ableiten, wie sich die Situation in Gesamteuropa darstellt, so dass sich die Berechnung ändern könnte", so der BAFA-Bericht. Entscheidend sei natürlich auch, wie lange die Straße von Hormus noch gesperrt sei und die Kerosin-Produktion am Persischen Golf wieder hochgefahren werden könnte.

Grünes Kerosin von 2030 an

Um ein wenig unabhängiger von Ölimporten zu werden, bauen zwei Firmen auf dem PCK-Gelände die Produktion von "grünem" Flugbenzin auf, das aus Wasserstoff und Kohlendioxid erzeugt wird. Das klimaneutrale Kerosin soll von 2030 aus Schwedt kommen.

Die geplanten 30.000 Tonnen Jahresproduktion werden normalen Kerosin beigemischt und sollen so die Emissionen von Flugzeugen senken helfen. Eine Beimischung von etwa 3 % der Gesamtkraftstoffmenge ist von 2030 in der Europäischen Union vorgeschrieben. Für die neue "Bio-Kerosin"-Fabrik in Schwedt werden 500 Millionen Euro investiert. 350 Millionen davon sind Fördermittel vom Bund und vom Land Brandenburg.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) überreichten am Montag symbolisch den entsprechenden Scheck auf der grünen Wiese, auf der in  vier Jahre die neue Fabrik stehen soll.

Russland besitzt noch immer die Hälfte der Raffinerie

Die PCK-Raffinerie in Schwedt an der deutsch-polnischen Grenze hat so manche "Irrungen und Wirrungen" in den letzten Jahren erlebt, wie Katherina Reiche das ausdrückte. Hervorgegangen aus dem Petrolchemie-Kombinat der ehemaligen DDR schrumpfte der Betrieb von 6.000 auf heute 1.200 Mitarbeiter.

Nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine 2022 wurden Ölimporte aus Russland per Pipeline nach Schwedt einige Monate später durch Sanktionen gestoppt. Alternativen mussten gefunden werden. "Kompliziert ist es auch durch die Gesellschafterstruktur", meint Riccardo Bohn aus der Buchhaltung der PCK. 54 Prozent der Raffinerie gehören immer noch der russischen Staatsfirma Rosneft. Zwar hat die Bundesregierung in Gestalt der Bundesnetzagentur die Treuhandverwaltung von Rosneftin Deutschland übernommen, aber Entscheidungen über Investitionen und Öllieferungen werden erschwert.

Die EU ist mit Zuteilung von Fördermitteln wegen der russischen Firma zögerlich. Auch Polen wollte mit der PCK lange nicht zusammenarbeiten, weil man Rosneft ablehnte. Die Auslastung der Raffinerie sackte zeitweise durch ausbleibendes Öl aus Russland auf 60 Prozent ab. Zurzeit liegt sei bei 80 bis 85 Prozent. Für den Bund als Treuhänder ist die Raffinerie, die als strategisch wichtige schützenswerte Infrastruktur gilt, ein Zuschussgeschäft. Gerade erst hat die Bundeswirtschaftsministerin eine Beschäftigungsgarantie für die 1.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis zum Jahresende verlängert.

Die Linke gibt Putin die Schuld

Die Ko-Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, macht sich trotz der Beteuerungen von Wirtschaftsministerin Reiche Sorgen um die Versorgungssicherheit in Teilen Ostdeutschlands. Der russische Machthaber Wladimir Putin nutze die Situation im Nahen Osten aus und blockiere die Lieferung kasachischen Öls nicht zufällig gerade jetzt.

Die EU verhindere durch verschleppte Beihilfe-Verfahren eine Modernisierung der Lieferwege für PCK in Schwedt, weil die Raffinerie immer noch zu große Teilen den Russen gehören, kritisiert Ines Schwerdtner. "Dieses Verfahren wäre vermeidbar gewesen, wenn die Rosneft-Anteile staatlich übernommen worden wären. Die Bundesregierung muss daher ihre Versäumnisse korrigieren und die PCK Schwedt endlich verstaatlichen", fordert die Chefin der Linken.

Eine Verstaatlichung lehnte Bundeswirtschaftsministerin Reiche aus wirtschaftspolitischen und grundsätzlichen Überlegungen in Schwedt erneut ab. Dieser Schritt löse kein Liefer- und kein Preisproblem.