Kreml-Kritiker vorübergehend festgenommen
26. Dezember 2019
Nach Angaben Nawalnys wurde einer seiner Mitarbeiter gewaltsam zu einem abgelegenen Luftwaffenstützpunkt in der Arktis gebracht. Nawalny spricht von Entführung und einer gewaltsamen Festnahme. Auch Nawalny wurde vorübergehend während einer Razzia im Hauptquartier seiner Anti-Korruptions-Stiftung FBK in Gewahrsam genommen, soll sich aber laut Angaben seiner Sprecherin wieder auf freiem Fuß befinden. Nawalny, der im vergangenen Jahr von der Kandidatur für das russische Präsidentenamt ausgeschlossen worden war, wollte nach Angaben von Unterstützern am Donnerstag auf seinem Kreml-kritischen Online-TV-Kanal auftreten.
2000 Kilometer von Moskau entfernt
Wie es in Agenturberichten heißt, handelt es sich bei dem betroffenen Mitarbeiter um Ruslan Schaweddinow. Er ist der Projekt-Manager der von Nawalny gegründeten Anti-Korruptions-Stiftung FBK. Er wurde nach Angaben Nawalnys nach Novaya Zemlya gebracht, einen Militärstützpunkt, der sich rund 2000 Kilometer nördlich von Moskau befindet.
In Agenturberichten heißt es, Schaweddinow sei in seiner Moskauer Wohnung festgenommen worden, die Eingangstür sei aufgebrochen worden, man habe ihm den Strom in der Wohnung abgeschaltet. Außerdem sei sein Handy unbrauchbar gemacht worden. Schaweddinow solle ein Jahr Dienst in der abgelegenen Militärbasis leisten. Ein Soldat sei eigens abgestellt, um ihn rund um die Uhr zu bewachen.
Nawalny, der als der prominenteste Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin gilt, kündigte an, man werde gegen das Vorgehen der Behörden juristisch ankämpfen. Es könne nicht angehen, dass der Dienst in der Armee zu einem Wegsperren von Menschen führe, schrieb Nawalny.
Kreml nennt Vorgehen legal
Dagegen erklärte Kreml-Sprecher Dmitry Peskow, das Vorgehen der russischen Behörden sei rechtlich einwandfrei. Wenn Schaweddinow ein Wehrdienstverweigerer sei und er der Einberufung in die Armee ausgewichen sei, habe er Gesetze der russischen Föderation gebrochen. Ihn auf den Militärstützpunkt nördlich von Moskau zu bringen, erfolge deshalb in strikter Übereinstimmung mit den Gesetzen. Es gehe nicht darum, Druck auf Nawalny auszuüben.
Nawalny wird immer wieder von den russischen Behörden unter Druck gesetzt. Im Oktober hatte die Polizei mindestens 30 Büros von Mitarbeitern durchsucht mit dem Hinweis, es gebe den Verdacht der Geldwäsche. Die Beamten wurden in mindestens 20 Städten aktiv, darunter Moskau, Jekaterinburg, Krasnodar im Süden und Wladiwostok im Osten des Landes.
sth/sti/haz/rb (rtr, afp)