Kremlkritiker von Moskau-Wahl ausgeschlossen
16. Juli 2019
Trotz zahlreicher Proteste haben russische Behörden 27 Kandidaten für die Wahl zum Stadtparlament von Moskau abgelehnt. Unter den nicht zugelassenen Bewerben waren nach Angaben der Wahlbehörde Oppositionelle und Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Regierungskritiker monierten, die Ablehnungen seien zum Teil aus fadenscheinigen Gründen erfolgt. Tatsächlich gehe es darum, Verbündete des Oppositionsführers Alexej Nawalny daran zu hindern, sich für die Kommunalwahl in der russischen Hauptstadt zu bewerben.
Opposition soll Unterschriften gefälscht haben
Einer der prominentesten Oppositionellen, Ilja Jaschin, kritisierte, er sei als Kandidat abgelehnt worden, weil er eine "zu große Anzahl" angeblich ungültiger Unterschriften eingereicht habe. Jaschin und weitere Kandidaten wiesen die Anschuldigung zurück, Unterschriften von Anhängern gefälscht zu haben. Die moderate Oppositionspartei Jabloko teilte dagegen mit, dass acht ihrer Kandidaten eine Zulassung für die Wahl der 45 Stadtabgeordneten in Moskau erhalten hätten. Die endgültige Liste der Kandidaten soll an diesem Mittwoch veröffentlicht werden.
Der Sprecher von Russlands Präsident Wladimir Putins, Dmitri Peskow, bestritt den Vorwurf, dass Oppositionelle unrechtmäßig daran gehindert wurden, an der Wahl am 8. September teilzunehmen. Jeder habe im Übrigen die Möglichkeit, dagegen vor Gericht zu gehen, sagte der Sprecher.
Große Unzufriedenheit mit Putins Regierungspartei
Bei Protesten gegen mutmaßliche Behinderungen der Opposition waren am vergangenen Sonntag mehrere Unterstützer des Kreml-Kritikers Nawalny festgenommen worden. Die rund 2000 Demonstranten waren einem Aufruf etlicher Oppositionskandidaten zu den Kundgebungen gefolgt.
In mehreren Regionen Russlands werden am zweiten September-Wochenende neue Gouverneure oder Parlamente gewählt. Seit Wochen berichten russische Medien darüber, dass die Regierungspartei Geeintes Russland mit schweren Verlusten rechnen müsse. Die Unzufriedenheit mit den Verhältnissen im Land ist laut Umfragen groß. Viele Bürger beklagen demnach reale Lohnverluste und gestiegene Lebenshaltungskosten.
cw/jj (afp, dpa)