Die Landtagssitzung hatte mit einer Schweigeminute für den vor zehn Tagen in Chemnitz getöteten Daniel H. begonnen. Im Anschluss hielt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer seine Regierungserklärung, in der er sich erneut gegen pauschale oder falsche Urteile über Chemnitz wandte. "Klar ist: Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome", sagte der CDU-Politiker und übte damit Kritik auch an einem Teil der Berichterstattung durch Journalisten.

Es seien weder alle Chemnitzer gewesen noch eine Mehrheit, die bei den Demonstrationen in der Stadt ausfällig geworden seien. Es sollten nicht die an den Pranger gestellt werden, die aus Wut über das Tötungsdelikt in Chemnitz auf die Straße gegangen seien. "Die sind nicht rechtsextrem", so Kretschmer. "Aber die, die es getan haben, sind schlimm genug - und denen sagen wir den Kampf an." Er kündigte an, dass bei der Staatskanzlei ein Opferschutzbeauftragter installiert werde und es auch bei Kommunen Ansprechpartner geben solle. Zudem werde in der Justiz am Konzept einer Null-Toleranz-Strategie und verkürzter Verfahren gearbeitet.

Bundeskanzlerin kommt zu anderer Einschätzung

Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte dagegen ihre Verurteilung der Ausschreitungen in Chemnitz. Es habe Bilder gegeben, die "sehr klar Hass und damit auch Verfolgung undschuldiger Menschen" gezeigt hätten. Davon müsse man sich distanzieren, sagte Merkel in Berlin. "Damit ist alles gesagt", fügte sie hinzu. Schon Ende August hatte die Kanzlerin von "Hetzjagden" gesprochen. 

Die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden teilte vor wenigen Tagen mit, die Auswertung von Videos sei zwar noch nicht abgeschlossen. Ein Sprecher erklärte aber: "In dem Teil, den wir bereits gesichtet haben, wurden keine Anhaltspunkte dafür gefunden, dass es solche Hetzjagden gegeben haben könnte."

Regierungssprecher Steffen Seibert nahm die Einschätzung der Kanzlerin daraufhin aber nicht zurück: "Es bleibt aber dabei, dass Filmaufnahmen zeigen, wie Menschen ausländischer Herkunft nachgesetzt wurde und wie sie bedroht wurden."

Kretschmer macht auch AfD verantwortlich

In seiner Rede bezeichnete Kretschmer den Rechtsextremismus als größte Gefahr für die Demokratie und attackierte dabei auch die AfD-Fraktion im Landtag. Die Partei sei für die fremdenfeindlichen Ausschreitungen mitverantwortlich. Wer in Kundgebungen neben Leuten stehe, die Ausländer als Gelumpe oder Viehzeug bezeichneten oder wer Begriffe wie "Volksverräter" verwende, stelle sich "außerhalb jeder Rechtsordnung".

Nach der Tötung eines 35-Jährigen in Chemnitz hatte es dort in den vergangenen Tagen mehrfach Demonstrationen und Aufmärsche rechter Gruppen gegeben. Es kam dabei auch zu Angriffen auf Ausländer und Journalisten. Die Polizei wurde anfänglich wegen ihrer Einsatzplanung und der zu geringen Zahl an Kräften kritisiert. Zwei mutmaßlich aus Syrien und dem Irak stammende Männer sitzen wegen des Tötungsdelikts in Untersuchungshaft. Nach einem dritten Tatverdächtigen wird seit Dienstag gefahndet.    

bri/ww (afp, dpa, rtr)