Das Berliner Regierungsbündnis hat in zwei Tagen die beiden größten Brocken beiseite geräumt: Am Dienstag einigten sich die Koalitionsspitzen darauf, wie das Gesundheitswesen in Zukunft finanziert werden soll. Dies war das eine Thema, das mehr als alle anderen für Streit in der Koalition gesorgt hat und damit für das miserable Erscheinungsbild der Bundesregierung. Diesen Mittwoch (07.07.2010) nun beschloss das Kabinett den Bundeshaushalt 2011 und den finanziellen Rahmen bis 2014, also über die nächste Wahl hinaus. Mit dem Zahlenwerk nimmt die vielbeschworene Exit-Strategie aus der gigantischen Rettungsaktion, die wegen der Bankenkrise nötig geworden war, Gestalt an.

"Schicksalsbuch der Nation"

Für die breite Öffentlichkeit ist die Gesundheitsreform fraglos das aufregendere Thema, denn sie berührt jeden unmittelbar – als Beitragszahler der Krankenkasse, als Patient, als Beschäftigter in einem Gesundheitsberuf. Sie ist daher auch das politisch brisantere Thema, was die Bundesregierung gerade leidvoll erfahren hat. Das weitaus wichtigere Thema aber ist der Haushalt. Seine Bezeichnung als „Schicksalsbuch der Nation“ mag früher eine Übertreibung gewesen sein, heute ist sie es nicht mehr.

Die enormen finanziellen Verpflichtungen, die Deutschland – so wie andere Nationen auch – zur Bekämpfung der Bankenkrise auf sich genommen hat, müsste den Finanzminister nicht mehr als ein Schulterzucken kosten, wären da nicht die enormen Zinslasten aus den Schulden früherer Jahrzehnte. Fast 40 Milliarden Euro muss er dafür Jahr für Jahr aufbringen. Seit über vierzig Jahren wächst der staatliche Schuldenberg, mit der Konsequenz, dass der Staat neue Schulden machen muss, nur um alte Schulden bedienen zu können.

Krise zwingt zum Sparen

Die letzten vier Jahrzehnte ging das noch gut. Aber in den kommenden Jahrzehnten wird die Bevölkerungszahl in Deutschland deutlich zurückgehen, und das bedeutet zweierlei: Die Schuldenlast verteilt sich auf immer weniger Schultern und wird daher für den einzelnen Steuerzahler immer drückender. Und: bei rückläufiger Bevölkerungszahl ist kein großes Wirtschaftswachstum mehr zu erwarten und damit auch kein üppiges Sprudeln der Steuerquellen, aus denen sich Haushaltslöcher füllen ließen.

Die Bundesregierung holt also nun – unter den verschärften Bedingungen der kaum überwundenen Finanzkrise – das nach, was schon viel früher hätte in Angriff genommen werden müssen. Dass der Finanzminister dabei sogar stärker konsolidieren will, als es die neue Schuldenbremse in der Verfassung verlangt, ist mutig, aber auch bitter notwendig. Denn selbst so wird der Schuldenberg nur Jahr für Jahr langsamer wachsen. Wann begonnen werden kann, ihn abzutragen, ist noch immer nicht absehbar.

Autor: Peter Stützle
Redaktion: Henrik Böhme