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Krisenfonds nimmt Milliarden ein

13. Dezember 2013

Bankenrettung scheint auf den ersten Blick ein gutes Geschäft: Milliardengebühren fließen in die Kassen des Rettungsfonds Soffin. Die endgültigen Kosten sind aber noch nicht abzusehen.

SoFFin Sitz in Frankfurt am Main (Foto: Foto: Frank Rumpenhorst dpa)
Bild: picture-alliance/dpa

Gebühren für Garantien angeschlagener Banken haben Milliarden in die Kassen des Rettungsfonds Soffin gespült. Seit seiner Gründung im Zuge der Finanzkrise vor fünf Jahren nahm der Fonds dadurch insgesamt 2,15 Milliarden Euro ein. Das teilte die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) mit. Am Freitag gab die Düsseldorfer Hypothekenbank die letzte Liquiditätsgarantie im Volumen von 1,1 Milliarden Euro zurück. Allerdings stützen die deutschen Steuerzahler, die den Fonds finanzieren, mehrere Banken noch mit Eigenkapitalhilfen von insgesamt rund 17,1 Milliarden Euro.

Insgesamt hatte der Soffin neun Finanzinstituten Garantien mit einem Spitzenvolumen von 168 Milliarden Euro gewährt. Der Rettungsfonds musste keine der Garantien einlösen. "Das Ergebnis für den Steuerzahler ist uneingeschränkt positiv", sagte FMSA-Chef Christopher Pleister.

Endabrechnung erst in einigen Jahren

Trotz der Gebühreneinnahmen, die in den jeweiligen Jahresabschluss einfließen, ist das Engagement riskant. Seit seiner Gründung im Zuge der Finanzkrise Ende Oktober 2008 bis zum Abschluss des vergangenen Jahres häufte der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) 21,5 Milliarden Euro Verlust an. Eine Endabrechnung wird aber erst in einigen Jahren möglich sein, wenn alle Geschäfte abgeschlossen sind.

Der Bund hatte den Fonds nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers eingerichtet, ursprünglich ausgestattet mit 480 Milliarden Euro: 400 Milliarden Euro für Garantien und 80 Milliarden Euro für die Rekapitalisierung von Banken oder den Ankauf maroder Wertpapiere. Der Soffin haftet mit Steuergeld für potenzielle Risiken.

ul/gmf (dpa)

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