In Deutschland hält der politische Streit über die Aufnahme gefährdeter Afghaninnen und Afghanen unvermindert an. Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz wies die Kritik der Unionsparteien an den entsprechenden Flügen scharf zurück. "Erneut schießt man aus der Union aus allen Rohren gegen die Aufnahme von Menschen, die vor der Terrorherrschaft der Taliban geflüchtet sind", sagte von Notz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Dies sei "nicht nur menschlich zutiefst schäbig, sondern erschüttert auch das Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat und die von ihm gemachten Zusagen".

Von Notz: "Trumpismus darf keinen Platz haben"

Es gehe hierbei um Menschen, die "äußerst intensiv und gleich von mehreren deutschen Behörden sicherheitsüberprüft" seien, führte von Notz aus. Sie hätten "eine rechtsverbindliche Aufnahmezusage von Deutschland". Zudem verteidigte er das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan. Das Programm stehe "für legale, gesteuerte und sicherheitsüberprüfte Einwanderung". Es abzuwürgen, bedeute, "eingegangene Verpflichtungen wissentlich zu brechen und Humanität über Bord zu werfen". "Solcher Trumpismus darf in Deutschland keinen Platz haben", sagte von Notz in Anspielung auf US-Präsident Donald Trump und dessen Einschnitte bei Regierungsprogrammen.  

138 Menschen aus Afghanistan in Leipzig gelandet 

Am Mittwochabend war ein weiteres Flugzeug mit Menschen aus Afghanistan in Deutschland gelandet. Die im pakistanischen Islamabad gestartete Maschine mit 138 Menschen an Bord landete in Leipzig. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums handelte es sich um Menschen, die über verbindliche Aufnahmezusagen Deutschlands verfügten. Laut dem Auswärtigen Amt werden derzeit vorrangig "Fälle abgearbeitet", bei denen bereits entsprechende Zusagen erteilt worden seien. Dabei gehe es um ungefähr noch 2600 Personen.

Zuvor hatte es bereits mehrere ähnliche Flüge mit insgesamt 461 Menschen aus dem Land am Hindukusch gegeben. Am 25. Februar und 5. März landeten Flugzeuge in Berlin, am 27. März ein Jet in Hannover.  Aus dem sächsischen Innenministerium hieß es, es seien noch zwei weitere Aufnahmeflüge für den 23. und den 29. April geplant. Die Bundesregierung bestätigte dies nicht. Das Innenministerium in Berlin wies darauf hin, dass solche Aktionen grundsätzlich nicht vorab angekündigt würden.

Aufgenommen wurden seit der Taliban-Eroberung des Landes Ortskräfte und deren Angehörige, also ehemalige lokale Mitarbeitende der Bundeswehr, von Ministerien und deutschen Organisationen wie dem Goethe-Institut und auch der Deutschen Welle. Ferner sollen Afghanen nach Deutschland kommen können, die Verfolgung durch die islamistischen Taliban fürchten müssen, etwa weil sie sich in der Vergangenheit als Anwälte oder Journalisten für Menschenrechte eingesetzt haben.

Spahn: "Straftäter und Gefährder nach Afghanistan"

Die Unionskritik an den Flügen hat vor allem der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jens Spahn, formuliert. "Jeder Flieger aus Afghanistan ist ein stärkeres AfD-Unterstützungsprogramm, als es jeder Vorsitz in irgendeinem Ausschuss sein könnte", sagte Spahn zuletzt im deutschen Fernsehen. In den vergangenen Tagen hatte er zudem erklärt, dass CDU und CSU keine Flüge mehr aus Afghanistan nach Deutschland wollten. Vielmehr sollten "Straftäter und Gefährder zurück nach Afghanistan" gebracht werden.

Der CDU-Innenexperte Alexander Throm verwies ergänzend auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD. Darin heißt es: "Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme so weit wie möglich beenden (zum Beispiel Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen." Die geschäftsführende Außenministerin Annalena Baerbock wolle offensichtlich Fakten schaffen, bevor die neue Bundesregierung im Amt sei, kritisierte Throm.

Die ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wiederum schloss nicht aus, dass Deutschland weitere Menschen aus Afghanistan aufnimmt. Sie verwies ebenfalls im deutschen Fernsehen auf rechtliche Fragen und auch mögliche Absprachen mit Bündnispartnern. "Da wäre ich vorsichtig zu sagen, dass gar nichts mehr stattfindet", sagte Bas. Auch finde sie Hilfe für jene, die für Deutschland den Kopf hingehalten hätten, richtig, fügte sie mit Verweis auf die ehemaligen Ortskräfte hinzu.

sti/pgr (afp, dpa, epd)

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