Köln, 8.7.2002, DW-radio / Kroatisch

Kroatiens Premier Ivica Racan hatte den Beschluss gefasst, die mehrere Monate andauernde Krise der aus fünf Parteien bestehenden Regierungskoalition mit seinem Rücktritt zu beenden. Sein Rücktritt vom Freitag (5.7.) bedeutet auch, dass die Regierung zurücktreten muss. Diese Regierung wurde nach dem Wahlsieg (am 3.1.2000 – MD) der Koalition bestehend aus der SDP (Sozialdemokratische Partei – MD) und der HSLS (Kroatische Sozialliberale Partei – MD) sowie der von der HSS (Kroatische Bauernpartei – MD) angeführten "Porec-Gruppe" (Koalition bestehend aus der HSS, der Liberalen Partei, der Kroatischen Volkspartei und der Istrischen Demokratischen Versammlung – MD) gebildet. Kroatiens Präsident Stjepan Mesic hat die Beratungsgespräche mit den Parteien darüber aufgenommen, wer mit der Regierungsbildung beauftragt werden soll. Allem Anschein nach wird wohl der bisherige Premier Ivica Racan damit beauftragt.

Seit heute Morgen 9.00 Uhr empfängt Kroatiens Präsident Stjepan Mesic die Partei- und Fraktionsvorsitzenden zu Beratungsgesprächen darüber, wer mit der Bildung der neuen Regierung beauftragt wird. Daraufhin wird er mit einer Delegation der HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft – MD) sprechen, und für den Nachmittag ist ein Treffen mit der HSS geleitet von Zlatko Tomcic angesetzt. Nach diesen Treffen und den Gesprächen mit den Vertretern aller 13 Parteien und den im Parlament vertretenen nationalen Minderheiten, die heute und morgen stattfinden sollen, wird der Präsident darüber entscheiden, wen er mit der Bildung der neuen Regierung betrauen wird. Es wird jedoch stark angenommen, dass der scheidende Premier Ivica Racan erneut damit betraut wird. Zudem haben seine Kandidatur 84 Abgeordnete durch ihre Unterschrift unterstützt, was der neuen Regierung – auch ohne die HSLS – eine stabile Parlamentsmehrheit bis zum Ende ihres Mandats im Februar 2004 verschaffen würde.

Präsident Mesic wird voraussichtlich am Mittwoch (10.7.) den Namen des Beauftragten veröffentlichen, wobei er – laut eigener Aussage – die politischen Kräfteverhältnisse im Parlament und die verfassungsrechtlichen Fristen für die Regierungsbildung achten werde. Die Frist für die Regierungsbildung beträgt 30 Tage nach dem Rücktritt der Regierung und läuft am 6. August ab. Bis dahin muss der neue Beauftragte die Regierung gebildet haben, und diese muss dann noch ebenso wie ein neues Regierungsprogramm mehrheitlich im Parlament gebilligt werden. Für Racan wird es gewiß kein Problem darstellen, die Mehrheit zu erlangen. Allerdings wird der alte, neue Beauftragte bereits davor gewarnt, falls es ihm nicht gelingen sollte, die Regierung umzubilden, die wirtschaftlichen und sozialen Probleme zu lösen, dann wird erst eine Regierung ohne die HSLS dazu führen, dass die neue Koalition an der Regierung bleiben kann. Die HDZ, die Rechtspartei und das Demokratische Zentrum (DC – MD) haben bereits angekündigt, dass sie gegen die neue Regierung stimmen werden. Allerdings hat das DC Mesic vorgeschlagen, einen Fachmann zu beauftragen, der in Anbetracht der Probleme, mit denen das Land konfrontiert sei, eine "Regierung zur Rettung der Nation" bilden soll.

Falls schließlich doch keine Einigung um die Bildung der neuen Regierung erzielt werden sollte, dann würden am 6. Oktober vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden. (md)