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Kroatien hofft wieder auf EU-Kandidatur

16. Januar 2003

– Reaktionen aus Kroatien auf den Besuch des EU-Ratsvorsitzenden Georgios Papandreou

RUNDFUNK UND FERNSEHEN KROATIENS, HRT, 14.1.2003, kroat.

Der griechische Außenminister und EU-Ratspräsident Georgios Papandreou ist gestern Abend (13.1.) in Zagreb eingetroffen. Gleich nach seiner Ankunft traf er sich zu einem Arbeitsabendessen mit dem kroatischen Außenminister Tonino Picula. Die Minister Papandreou und Picula setzten heute ihre Gespräche fort. Der Präsident der Republik Kroatien Stjepan Mesic und Premierminister Ivica Racan empfangen den Chef der griechischen Diplomatie getrennt. (...)

Nach den Gesprächen mit seinem kroatischen Amtskollegen erklärte der griechische Minister: (...) "Kroatien ist in vielerlei Hinsicht ein Erfolg für Europa. Denn es hat ausgenommen wichtige Schritte dahingehend unternommen, dass europäische Werte umgesetzt werden können. Dafür hat es auch die notwendigen Institutionen für die Vorbereitung auf die EU-Mitgliedschaft geschaffen", so Papandreou. Er hob ferner hervor, dass Griechenland die Absicht Kroatiens unterstütze, in Kürze den Antrag auf die EU-Mitgliedschaft zu stellen. (...)

Minister Picula begrüßte die Information des Ministers Papandreou, nach der das griechische Parlament in der ersten Hälfte dieses Jahres das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen ratifizieren soll. (...) (md)

DW-radio / Kroatisch, 15.1.2003

Die Einschätzung des griechischen Außenministers und EU-Ratsvorsitzenden Georgios Papandreou, dass Kroatien im Annäherungsprozess an europäische Werte weit vorgerückt sei und die notwendigen Institutionen für eine Aufnahme in die Union geschaffen habe, zog in Kroatien große Aufmerksamkeit auf sich. Dies bezieht sich insbesondere auch auf die Ankündigung, dass das griechische Parlament in der ersten Hälfte dieses Jahres das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen ratifizieren wird sowie auf das Versprechen Griechenlands, Kroatien bei seinem Streben nach einer EU-Mitgliedschaft zu unterstützen.

Daher wird in den heutigen Zeitungen unter Schlagzeilen wie "Kroatien in Europa, Europas Türen geöffnet" über den Zagreb-Besuch Papandreous berichtet. Positive Reaktionen sind auch aus Politikerkreisen zu vernehmen. Sowohl die Regierung als auch die Opposition weisen darauf hin, dass die günstige Strömung ausgenutzt werden sollte, die derzeit die Anwartschaft auf die EU-Kandidatur Kroatiens begünstigt. So sagte der Vorsitzende der Liberalen Partei Zlatko Kramaric, Kroatien würde niemand helfen, wenn es nicht selbst alles dafür unternähme, um die europäischen Werte umzusetzen. Allerdings müsste es dabei auch einigen Spielregeln zustimmen. Darunter fiele beispielsweise die Aufteilung des Staatsetats nach der Wichtigkeit des Ressorts und nicht nach einem Parteienschlüssel. (Einblendung Kramaric) "Die Armee kann keine 15 Prozent erhalten, wenn die EU zwei Prozent vorschreibt. Da gibt es eben gewisse Spielregeln".

Auch die stellvertretende Vorsitzende des Demokratischen Zentrums Vesna Skare-Ozbolt vertritt die Ansicht, dass die angekündigte Unterstützung genutzt werden sollte. Und zwar sollte darauf bestanden werden, dass die Region [der EU] individuell beitritt. Dies bezieht Skare-Ozbolt aber auch auf andere Beschlüsse: "Mich persönlich stört, dass die Grenze zum Schengener-Raum zwischen Slowenien und Kroatien gezogen wurde. Und dass diese Grenze nicht zwischen Kroatien und Jugoslawien verläuft".

Premier Racan bereitet sich auf einen Deutschland-Besuch am 20. Februar sowie auf eine Begegnung mit Bundeskanzler Gerhard Schröder vor. Präsident Mesic reist vom 17. bis zum 20. Januar zunächst nach Polen und daraufhin nach Paris. Dies ist lediglich ein Teil der diplomatischen Schritte, die Kroatien vorbereitet, um Unterstützung für seine EU-Kandidatur zu erhalten. Nach dieser schmeichelhaften Einschätzung Papandreous ist die Hoffnung gestiegen, dass Kroatien keine Absage erhält. (md)