Gleich zu Amtsamtritt hat Kroatiens neue Regierungschefin Jadranka Kosor die allgemeinen Steuern erhöht und eine vorläufige Krisensteuer auf höhere Einkommen eingeführt. Der kroatische Präsident Stipe Mesic bezweifelt die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen. Er hat deswegen ein Überprüfungsverfahren eingeleitet.

Verschobener Brückenbau

Doch auf der Agenda stehen nicht nur Steuererhöhungen. Die Wirtschaftskrise zwingt den kroatischen Staat auch zu drastischen Einschnitten bei den Ausgaben. So soll die Zahl der Städte und Kommunen verringert werden. Die Veteranen- und Kriegsversehrtenbezüge werden überprüft. Teure Bauvorhaben, wie ein in Dalmatien geplanter Brückenbau müssen verschoben werden. Mit dieser Brücke soll das kroatische Staatsgebiet verbunden werden, so dass man nicht, wie zurzeit, über bosnisches Territorium fahren muss, um nach Süddalmatien zu gelangen. Der geplante Brückenbau stieß nicht nur im benachbarten Bosnien-Herzegowina auf Kritik. Für Unmut sorgt dort die geplante Höhe der Brücke, weil darunter Schiffe fahren müssen, um den einzigen bosnischen Adriazugang, den Hafen von Neum, erreichen zu können.

Aber auch in Kroatien gehen die Meinungen über die Notwendigkeit der Brücke über die Peljesac-Halbinsel auseinander, vor allem wegen der hohen Kosten von 300 Millionen Euro. Branko Babic aus dem Ort Komarni, von dem aus die Brücke gebaut werden soll, ist für das Projekt: „Ich wünsche mir ebenso wie die übrigen Einwohner, dass wir diese Brücke bekommen. Zunächst einmal, weil wir dann nicht zweimal über die Grenze müssen, um nach Dubrovnik zu kommen.“ Doch die Krise hat die Regierung von Ministerpräsidentin Jadranka Kosor nun gezwungen, den Bau der Brücke erst einmal zu verschieben.

Suche nach „falschen“ Veteranen

In Kroatien werden darüber hinaus weitere Möglichkeiten für Einsparungen geprüft. Dazu gehört auch die lange Liste der Bezieher von Zuwendungen und Privilegien für Veteranen des so genannten Heimatkrieges. Die Vorsitzenden der Veteranenverbände haben pathetisch zugesagt, ebenso wie sie im Krieg bereit waren, sich für Kroatien zu opfern, seien sie auch in Friedenszeiten bereit, auf ihre Zuwendungen und Privilegien zu verzichten.

Dieser Beitrag reiche aber nicht aus, um den Etat zu entlasten, meint der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Kriegsveteranen, Ante Kotromanovic. Er empfiehlt eine Überprüfung aller erfassten so genannten Heimatverteidiger. „Ich setze mich seit vier oder fünf Jahren für eine Revision der Zahl der Veteranen ein, weil die Zahl 500.000 einfach lächerlich hoch ist. Selbst Tudjman sagte 1996, dass es 336.000 Personen waren – die Einheiten des Innenministeriums und der Einheiten aus Bosnien und Herzegowina mit eingerechnet. Und heute soll es allein in Kroatien mehr als eine halbe Million Veteranen geben? Darunter sind sicher viele, die keinen Tag in der kroatischen Armee waren“.

Kleine Kommunen ineffizient und teuer

Ein weiterer Kostenfaktor sind die vielen Gebietsaufteilungen. Kroatien sei zu klein, um so viele Komitate, Städte und Gemeinden zu haben, sagen Fachleute. Von den 430 Gemeinden könnten auch nach Schätzung der Behörden rund 150 aufgelöst werden. Das territoriale System in Kroatien sei zersplittert, ineffizient und teuer, sagt der Leiter der Arbeitsgruppe für die Verhandlungen mit der EU über das Kapitel „regionale Politik“, Branko Grcic.

„Wir haben 570 Städte und Gemeinden und davon ist ein großer Teil – schätzungsweise rund 15 Prozent – nicht in der Lage, die laufenden Kosten mit den laufenden Einnahmen zu decken. Ihnen bleibt praktisch nichts für die Finanzierung von Entwicklungsmaßnahmen. Das ist auch das Hauptproblem“, sagt Grcic. Diese Gemeinden würden aus dem Staatshaushalt finanziert und dies müsse unterbunden werden. Grcic zufolge ist deshalb die Krise eine Chance, endlich die Zahl der Städte und Gemeinden durch Zusammenlegungen zu verkleinern.

Autoren: Groan Vezic / Mirjana Dikic

Redaktion: Bernd Johann