Köln, 20.11.2002, DW-radio / Kroatisch

Die Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal (ICTY) war eines der Hauptthemen des Gespräches zwischen dem kroatischen Außenminister Tonino Picula und seinem deutschen Amtskollegen Joschka Fischer bei Piculas Besuch in Berlin (19.11.). Auf einer Pressekonferenz erklärte Fischer auf die Frage von DW-radio, ob die Auslieferung der vom Tribunal Angeklagten eine Vorbedingung deutscher Unterstützung für Kroatiens Weg in die EU und in die NATO sei, "dies ist keine Frage von Bedingungen oder des Wunsches, sondern für alle EU- und NATO-Mitglieder schlicht eine Frage von entscheidender Bedeutung". (...) Fischer erinnerte daran, gerade auch die Deutschen wüssten, dass es ohne eine Auseinandersetzung mit der Geschichte, den Fragen von Schuld und Verantwortung, keine wirkliche Aussöhnung zwischen europäischen Nachbarn und Völkern geben könne.

Picula sagte, Kroatien sei sich seiner Verantwortung bewusst. Gegenüber dem kroatischen Programm der Deutschen Welle erklärte er darüber hinaus, er habe als Beweis dieser Haltung einige Vorschläge nach Berlin mitgebracht, unter anderem diesen: "Die Sicherheit ist die politische Frage Nummer 1 geworden und jedes Land, sei es groß oder klein, muss auf seine Art einen Modus finden, wie es zur Sicherheit auf der Welt beitragen kann. Kroatien muss im Rahmen seiner Möglichkeiten und Ressourcen Wege finden, wie es nicht nur zu seiner eigenen Sicherheit, sondern auch zu der seiner Partner beitragen kann. Deshalb wurde auch die Idee geboren, dass Kroatien im Rahmen der Anti-Terror-Koalition das, was es im Augenblick zur Verfügung hat, anbietet. Das wäre eine Kompanie der Armeepolizei, die im deutschen Kontingent der internationalen Kräfte, die die Stabilität der afghanischen Regierung sichern sollen, ihren Dienst leisten würde. Dazu gibt es natürlich eine verfassungsrechtliche Prozedur, die sich dem Ende nähert. Dieses Projekt wird vom Verteidigungsministerium über das Außenministerium angestoßen, die Regierung formuliert es, bringt es im Sabor (kroatisches Parlament - MD) ein, der Sabor fällt die Entscheidung, die der Präsident rechtskräftig verkündet. Das ist nicht nur wegen unseres Ansehens wichtig, sondern auch wegen unserer Partner, die heute oder morgen darüber entscheiden werden, ob Kroatien tatsächlich bereit ist, der NATO beizutreten, die ein kollektives Sicherheitssystem darstellt. In dieser Annäherungszeit müssen wir solche Botschaften nicht nur in Richtung Afghanistan schicken. Kroatien will auch an anderen Friedensmissionen der Vereinten Nationen teilnehmen. Bisher haben wir Erfahrung aus Eritrea und Sierra Leone, und wir haben auch einige unserer Polizisten im Kosovo. (...)"

Zu den deutsch-kroatischen Beziehungen erklärte Picula: "Es besteht politisches Verständnis zwischen Berlin und Zagreb - derzeit versuchen wir, das aufzuzeigen, was uns verbindet - und das ist vor allem die Tatsache, dass die jetzige deutsch-europäische Gegenwart die kroatische Zukunft werden soll. Wir sind uns darüber im klaren, dass wir in diesem Moment noch viel leisten müssen, um Mitglied der EU oder der NATO zu werden. Aber wir müssen unsere deutschen Partner davon überzeugen, dass wir täglich Reformen und Fortschritte in Richtung der aufgestellten Standards verwirklichen. Wir müssen unsere internationalen Verpflichtungen respektieren, und wenn das tatsächlich in Berlin erkannt wird, so bin ich mir sicher, wird die deutsche Diplomatie für die kroatische europäische Zukunft ein gutes Wort einlegen." (Interview: Lidija Klasic) (me)