Zagreb, den 11.4.2002, HINA, kroat.

Die kroatische Regierung hat heute (11.4.) den Jahresbericht über die Tätigkeit der Generalstaatsanwaltschaft negativ bewertet und den bisherigen Generalstaatsanwalt Radovan Ortynski entlassen. Ferner schlug die Regierung dem Parlament vor, Mladen Bajic an Ortynskis Stelle zu ernennen. Bajic ist bislang Bezirksstaatsanwalt bei der Bezirksstaatsanwaltschaft in Split.

Im Hinblick auf den Jahresbericht führte der stellvertretende Justizminister, Miljenko Kovac, als wichtigsten Kritikpunkt an, das Engagement der Staatsanwaltschaft sei geringer geworden, denn 34,6 Prozent oder 20 543 der Fälle seien ungelöst geblieben. Warum dies so sei, geht aus dem Bericht nicht hervor. Er enthält auch keine Angaben darüber, welchen Beitrag die Generalstaatsanwaltschaft zur Aufklärung und gerichtlichen Verfolgung diverser Straftaten geleistet habe. Ein weiterer Einwand gilt den unzureichenden Präventivmaßnahmen, insbesondere in Bezug auf Kriminalität und Korruption unter der Beamtenschaft, was dazu geführt habe, dass diese Straftaten strafrechtlich nicht verfolgt werden konnten. Umweltminister Bozo Kovacevic hob hervor, dass laut Bericht zu viele Haftstrafen auf Bewährung ausgesetzt worden seien und keine Urteile gefällt worden seien, die - im Falle der Wirtschaftskriminalität - einen Schadensersatz fordern.

Premier Ivica Racan sagte zum Vorschlag, Mladen Bajic zum Generalstaatsanwalt zu ernennen, Bajic habe hervorragende fachliche Qualitäten bewiesen, insbesondere bei der Aufklärung von Wirtschaftsdelikten.

Die Regierung stimmte dem Vorschlag des Vize-Premiers Goran Granic zu, die Parameter für das Arbeitsprogramm des Generalstaatsanwalts genauer festzulegen. Ferner wurde beschlossen, dass der Generalstaatsanwalt innerhalb eines Monats der Regierung ein Arbeitsprogramm vorlegt.

Mladen Bajic wurde am 28. Dezember 1950 in Split geboren und schloss dort sein Studium an der Rechtsfakultät mit einem Diplom ab. Danach absolvierte er einen Post-Graduierten Studiengang für Strafrecht an der Rechtsfakultät in Zagreb. Seine Tätigkeit bei den Justizorganen nahm er bereits 1975 auf. Zum Bezirksstaatsanwalt in Split wurde er im August letzten Jahres ernannt. (md)