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Kroatiens Premier Ivica Racan legt Brüssel Antworten auf EU-Fragenkatalog vor

10. Oktober 2003

Bonn, den 10.10.2003, DW-radio/Kroatisch, Alen Legovic, aus Brüssel

Kroatiens Premier Ivica Racan hat gestern Nachmittag dem Präsidenten der EU-Kommission Romano Prodi zehntausend Seiten mit Antworten auf den EU-Fragenkatalog übergeben. Nach zahlreichen Treffen mit Spitzenvertretern der EU war dies Racans letztes Treffen gestern in Brüssel. Zu den Hauptthemen gehörte neben dem Fragenkatalog die Zusammenarbeit Kroatiens mit dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal [ICTY] in Den Haag sowie die Erweiterung der kroatischen Hoheitsrechte auf der Adria.

In seinem einstündigen Gespräch mit Kommissionspräsident Prodi zeigte sich Racan optimistisch und gab der Hoffnung Ausdruck, dass Kroatien den Erfolg erzielen und bis zum Frühjahr eine positive Antwort und eine Empfehlung der EU-Kommission erhalten werde. "Wir in Kroatien sind uns sehr wohl der Aufgaben bewusst, die vor uns stehen und welche ungelösten Probleme wir noch lösen müssen. Insbesondere sind uns einiger Aufgaben bewusst, die ein Problem oder eine Hürde für den EU-Beitritt Kroatiens darstellen könnten. Ich denke dabei an die Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag oder an den letzten Parlamentsbeschluss über die Umwelt- und Fischfang-Schutzzone", so Premier Racan. (...)

Auf die Frage, ob die Möglichkeit besteht, dass die EU-Kommission die kroatischen Antworten auf den Fragenkatalog positiv beurteilt, sagte Kommissionspräsident Prodi: "Nach meiner Einschätzung geht es nicht darum, ob [der flüchtige ICTY-Angeklagte] General Gotovina in Den Haag ist oder nicht. Es geht vielmehr darum, ob Kroatien vollkommen mit Den Haag kooperiert. Dies habe ich Premier Racan gesagt und dies ist auch das Kriterium für meine Beurteilung", sagte Prodi. "Kroatien muss einfach die EU davon überzeugen, dass es mit Den Haag zusammenarbeitet".

Racan erklärte dazu, "die kroatische Regierung hat sich bislang entschlossen gezeigt, mit dem Tribunal in Den Haag zusammenzuarbeiten, und dies bis zuletzt. Wir sind auch bereit, dies zu beweisen. Gleichzeitig erwarten wir selbstverständlich, dass wir nicht ohne stichhaltige Argumente kritisiert werden". (...) (md)