Zagreb, 24.8.2004, HINA, kroat.

Justizministerin Vesna Skare Ozbolt hat heute erklärt, die in Sveti Rok aufgestellte Gedenktafel für den kroatischen Schriftsteller und Minister in der NDH-Regierung (Unabhängiger Staat Kroatien – MD), Mile Budak, könne entfernt werden. Die Grundlage dafür sei in der neuen Strafprozessordung verankert, die am 1. Oktober dieses Jahres in Kraft tritt.

"Die Staatsanwaltschaft muss dem Gericht einen Antrag auf Entfernung des Denkmals einreichen, und die Grundlage dafür ist in der Strafprozessordnung zu finden", sagte Ministerin Skare Ozbolt in der morgigen Ausgabe des "Jutarnji List". Der Ministerin zufolge fällt nach diesem Gesetz die Errichtung des Denkmals für den Minister in der Ustascha-Regierung unter "die Billigung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit" und dementsprechend kann dieser Akt als Straftat bezeichnet und beschlossen werden, dass die Gedenktafel entfernt wird. Laut Artikel 174 des neuen Strafgesetzes ist eine Geld- oder Gefängnisstrafe bis zu drei Jahren für jedermann vorgesehen, der Material verteilt oder es auf andere Weise veröffentlicht, in dem die Straftat des Völkermords oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit gutgeheißen oder gerechtfertigt werden.

Vesna Skare Ozbolt kündigte an, das Justizministerium werde im Katasteramt nachprüfen, wer der Eigentümer des Grundstücks sei, auf dem sich die Gedenktafel befinde. Auf diese Weise könne nachgewiesen werden, wer zur Reaktion verpflichtet gewesen wäre: die Kirche oder die lokale Selbstverwaltung.

"Jutarnji List" meldet ferner, das Justizministerium habe heute auf die Petition von 120 Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes geantwortet. Diese fordern die Wiederaufnahme der politischen Prozesse aus der kommunistischen Regierungszeit, einschließlich des Prozesses gegen Budak. Der Staat könne diese Prozesse jedoch nicht wieder aufrollen, weil die Frist für die Revision solcher Prozesse am 1. Januar 2000 abgelaufen sei, teilte das Ministerium mit.

Die Gedenktafel für Mile Budak ist am Samstag Abend nach einigen Verzögerungen heimlich von einer Gruppe "kroatischer Patrioten aus der Emigration und aus der Heimat" an der Mauer der Pfarrkirche in Sveti Rok, Gemeinde Lovinac, aufgestellt worden. Dies hat zahlreiche Reaktionen in der Öffentlichkeit hervorgerufen. Die kroatische Regierung hat die Errichtung dieser Gedenktafel verurteilt und vertritt die Ansicht, dass sie baldmöglichst entfernt werden muss. Ferner hat die Gemeinde Lovinac Strafanzeige gegen die unbekannten Täter gestellt, die die Gedenktafel für Mile Budak errichtet haben. (md)