Belgrad, 2.12.2003, POLITIKA, serb.

Aleksandar II. Karadjordjevic und seine beratenden Organe haben gestern erklärt, es sei die richtige Zeit für eine Monarchie in Serbien. Die Wiederherstellung des Königreiches Serbien sei eine Frage von Recht und Gerechtigkeit, Demokratie und von nationalem Interesse, so Aleksandar auf der gestrigen Pressekonferenz in "Beli Dvor" (dt.: Weißes Schloß). Er untermauerte seine Erklärung mit dem unterstützenden Schreiben von Patriarch Pavle und dem Dokument "für Demokratie, Stabilität, Einheit und Kontinuität durch ein konstitutionelles, parlamentarisches Königreich Serbien". Dieses Dokument wurde vom Kronrat, von der Kommission und dem Büro gemeinsam mit dem Rechtsausschuss entworfen.

Aleksandar II. Karadjordjevic wies darauf hin, dass die Monarchie die Stabilität, Einheit und Kontinuität garantiere. Ferner würde Serbien als eine konstitutionelle, parlamentarische Monarchie die gesamte Bevölkerung stolz machen und sowohl im Inland als auch im Ausland für Achtung sorgen.

Professor Pavle Nikolic zufolge, einem Mitglied des Kronrates, ist eine Wiederherstellung der Demokratie nicht an ein Referendum gebunden, sondern an eine verfassungsgebende Versammlung, weil die Monarchie gewaltsam auf einer illegalen Versammlung abgeschafft wurde. Für eine verfassungsgebende Versammlung könnten auch gesonderte Wahlen stattfinden oder eine Art "ordentliches" Parlament, vorausgesetzt, dass es über die verfassungsgebende Macht verfügt und das Verfahren festsetzt, um eine neue Verfassung zu verabschieden. Es sollte ungeachtet dessen wirken, ob die bisherige Verfassung weiter besteht und die Monarchie geführt von der Karadjordjevic-Dynastie als Staatsform festsetzen.

Nach Ansicht der beratenden Organe der Krone würde die Regierung des Königreichs aufgrund einer parlamentarischen Mehrheitsentscheidung gebildet. Das Parlament wiederum würde bei freien und demokratischen Wahlen gewählt. Die Regierung indes würde das Land im Einvernehmen mit dem ihr übertragenen Mandat und im Rahmen der konstitutionellen Vollmachten lenken. Des Weiteren werde der König nicht gewählt, der Thron wird vom Vater auf den Sohn vererbt (...). Der König wirke überparteilich und parteilos. Er habe das Recht, von der Regierung informiert zu werden und sie seinerseits zu beraten und zu warnen, wenn es notwendig sei.

Dem Vorsitzenden des Kronrats, Dragomir Acovic, zufolge dürfen die Parteien keine Hürde für die Umsetzung dieser Idee darstellen. Denn dies gehöre zu den Themen, bei denen die Parteien ideologisch und prinzipiell maßvoller reagieren würden. Die drei gescheiterten Präsidentschaftswahlen zeugen davon, dass es an der Zeit sei, die Monarchie wiedereinzusetzen, so Acovic. Matija Beckovic, Mitglied des Kronrates, sagte indes, es habe eine "Bedeutung", dass sich keine große Partei in Serbien gegen die Monarchie ausspreche. (...) (md)