Sie wurden mit Spannung erwartet, die Ankündigungen von Kubas Außenhandelsminister Oscar Pérez-Oliva Fraga zum Auftakt des Investitionsforums im Rahmen der Messe von Havanna, Kubas wichtigster Handelsbörse. Kuba öffnet seine Wirtschaft wie nie zuvor für ausländisches Kapital. Vor den versammelten Wirtschaftsdelegationen und Unternehmern aus aller Welt kündigte der Minister ein Maßnahmenbündel an, das in mancherlei Hinsicht einen Paradigmenwechsel darstellt.

Kuba steckt seit einigen Jahren in einer tiefen Krise. Die Hauptgründe: der Einbruch des Devisenbringers Tourismus infolge der Corona-Pandemie und die US-Blockadepolitik – verschärft durch eigene Ineffizienz.

Die öffentliche Infrastruktur und die staatliche Grundversorgung erodieren, stundenlange Stromabschaltungen sind an der Tagesordnung. Das Land muss einen Großteil seiner Lebensmittel importieren, ebenso Treibstoff und Ersatzteile für die in die Jahre gekommenen Wärmekraftwerke.

"Weitestgehender Öffnungsschritt"

Um die dafür dringend benötigten Devisen zu erwirtschaften, hat Kuba in den vergangenen Jahren seine Wirtschaft schrittweise 'dollarisiert': vom Einzelhandel, über staatliche Importgesellschaften, Tankstellen bis zum Tourismussektor.

Dieser Prozess der teilweisen Dollarisierung werde fortgesetzt, unterstrich Pérez-Oliva vor der versammelten Unternehmerschar und kündigte an, dass bestimmte Waren und Dienstleistungen künftig in Devisen zu zahlen sind. Weitere Details nannte er nicht.

Dafür machte der Minister ein ganzes Bündel an Maßnahmen bekannt, "damit ausländische Investitionen dynamischer, vertrauensvoller und mit größerer finanzieller Autonomie funktionieren". Diese ökonomische Wende ist der weitestgehende Öffnungsschritt der kubanischen Wirtschaft seit Jahren.

Verbesserte Rahmenbedingungen

Bereits vor mehr als einem Jahrzehnt öffnete sich Kuba ausländischem Kapital, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen und neue Technologien ins Land zu holen. In Mariel, vor den Toren Havannas, entstand Ende 2013 eine Sonderentwicklungszone mit besonders günstigen Zoll- und Steuerregelungen. Im Jahr darauf trat ein neues Gesetz für ausländische Investitionen in Kraft.

Die Resultate aber blieben hinter den Erwartungen zurück. Langwierige Genehmigungsverfahren, bürokratische Auflagen, aber auch verschärfte US-Sanktionen haben verhindert, dass ausländische Unternehmen in größerem Stil in Kuba investieren.

Nun verbessert Havanna die Rahmenbedingungen. Pérez-Oliva kündigte "einfachere, flexiblere und transparentere Verfahren für ausländische Investoren" an. Diese erhalten künftig die Möglichkeit, nicht ausgelastete Industrien und Produktionsanlagen zu übernehmen, "damit der Investor investieren, den Betrieb aufnehmen, ihn für die vereinbarte Zeit nutzen, Gewinne erzielen und anschließend diese Anlage an den Staat zur Nutzung und Verwertung zurückgeben kann", skizzierte Pérez-Oliva das Konzept. Grundlegendes Ziel sei, mithilfe ausländischer Investoren die nationale Produktion zu steigern, Exporte auszuweiten und Importe zu ersetzen.

Lebensmittelproduktion im Fokus

"Es ist kein Geheimnis, dass die beiden wichtigsten Importposten Kubas Kraftstoff und Lebensmittel sind. Und ein Großteil der Lebensmittel, die wir importieren, könnte in Kuba produziert werden", so der Minister.

In einem Pilotprojekt baut derzeit in der Provinz Pinar del Río ein vietnamesisches Unternehmen auf vom kubanischen Staat zur Verfügung gestellten Ackerflächen Reis an. Nach guten Ergebnissen soll das Modell auf andere Landesteile ausgeweitet werden. Auch der in diesem Jahr gestartete Modellversuch, die Hotels des Landes an internationale Hotelkonzerne zu verpachten und ihnen somit mehr operative Freiheit zu geben, könnte Vorbildcharakter haben, erklärte Pérez-Oliva.

Darüber hinaus öffnet Kuba seinen Banken- und Finanzsektor für ausländisches Kapital. Einzelheiten nannte der Minister zwar nicht, kündigte aber ein neues Finanzierungsinstrument an. Angesichts eines hohen Schuldenstands bietet Havanna ausländischen Kapitalgebern SWAPs zum Tausch von Verbindlichkeiten gegen die vorübergehende Abtretung von Vermögenserträgen an. Ziel der Maßnahme ist der Zugang zu neuen Finanzierungsquellen und frischen Deviseneinnahmen.

"Schritt in die richtige Richtung"

"Der einzige Weg, wie dieses Land derzeit Zugang zu externen Finanzquellen erhält, sind ausländische Investitionen", sagt der kubanische Ökonom Omar Everleny Pérez Villanueva. Weder Kredite noch andere Varianten funktionierten wegen der hohen Verbindlichkeiten. "Und genau hier muss mehr getan werden, um die bestehenden Verpflichtungen, die seit Langem auf Eis liegen, wieder in Gang zu bringen."

Insgesamt hält Pérez Villanueva die angekündigten Maßnahmen für "einen Schritt in die richtige Richtung". Positiv bewertet er die Verkürzung der Genehmigungsverfahren. "Das bestätigt, dass ein gewisser Wille vorhanden ist."

Es sei aber mehr nötig, um Fortschritte zu erzielen. "Wenn ein ausländischer Investor nach Kuba kommt, sieht er sich zunächst dem Druck der US-Regierung ausgesetzt. [Mit den Maßnahmen] gelingt es, eine ganze Reihe von Hindernissen für die kubanische Wirtschaft zu sortieren." Aber angesichts der aktuellen Lage der kubanischen Wirtschaft reichten die Maßnahmen nicht aus, so der Ökonom.                                                                     

Warten auf die Umsetzung

Man hätte zum Beispiel die staatliche Arbeitsvermittlungsagentur abschaffen können, sagt er. Doch das sei nicht geschehen. Tatsächlich beklagen ausländische Unternehmen auf Kuba seit Langem, dass sie Arbeitskräfte nur über eine staatliche Agentur einstellen dürfen. Diese Praxis wird nun immerhin flexibilisiert. Die Agentur bleibt zwar bestehen, künftig können Unternehmen aber Arbeitskräfte auch direkt anstellen und Gratifikationen in US-Dollar zahlen.

"Das erleichtert einiges", sagt Frank Peter Apel vom Hydraulik-Dienstleister PAMAS, der als einziges deutsches Unternehmen eine Niederlassung in der Sonderentwicklungszone Mariel betreibt, mit Blick auf mögliche Direktanstellungen. "Die Ankündigungen sind offensichtlich eine Antwort auf die tiefe Krise", sagt er. "Sie zeigen für meine Begriffe Flexibilität und den Willen, etwas zu reformieren." Man müsse aber abwarten, wie das Ganze genau ausgestaltet wird.

Verhalten optimistisch äußert sich auch der Präsident eines deutsch-kubanischen Gemeinschaftsunternehmens, der nicht namentlich genannt werden möchte. "Wir haben viele Mitarbeiter an die privaten Unternehmen verloren und das liegt natürlich an der Bezahlung."

Durch die Beschäftigungsagentur sei man da limitiert gewesen. Das könne sich nun ändern und durch die Gratifikationen sei eine bessere Bezahlung möglich. Viele Fragen aber seien noch offen, sagt er. "Im Endeffekt muss man schauen, wie die Ankündigungen implementiert werden." Eine Aussage, die man nach der Rede des Ministers öfter hört.