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PolitikKuba

Kuba kündigt Freilassung von 553 Gefangenen an

15. Januar 2025

Im Hintergrund hatte der Vatikan als Vermittler gewirkt: Schon 2023 war Papst Franziskus mit dem kubanischen Präsidenten zusammengetroffen. Zuletzt waren die USA am Zug.

Kubanische Flagge vor dem Gebäude der US-Botschaft in Havanna
Kubanische Flagge vor dem Gebäude der US-Botschaft in HavannaBild: MAYLIN ALONSO/AFP/Getty Images

Kuba hat die Freilassung von 553 Häftlingen angekündigt, nachdem die USA in Aussicht gestellt hatten, den kommunistischen Karibikstaat von der US-Terrorliste zu streichen. Außenminister Bruno Rodríguez erklärte, die Entscheidung der Vereinigten Staaten sei ein Schritt in die richtige Richtung; sie komme aber zu spät. Gleichzeitig forderte er ein Ende des seit 1962 bestehenden US-Handelsembargos gegen Kuba. Die Politik der harten Sanktionen gegen sein Land habe schwerwiegende Folgen für die Bevölkerung von elf Millionen Menschen, sie schade der Wirtschaft und fördere die Migration in die USA, schrieb Rodríguez auf der Plattform X.

Staatspräsident Miguel Díaz-Canel habe bereits Anfang Januar Papst Franziskus in einem Schreiben über die bevorstehende Freilassung informiert, teilte die kubanische Regierung weiter mit. Der Entschluss sei im Geiste des von der katholischen Kirche ausgerufenen Heiligen Jahres 2025 beschlossen worden. Díaz-Canel habe schon im Juni 2023 bei einem Besuch im Vatikan über die Situation der Häftlinge und die Auswirkungen der US-Sanktionen gesprochen. Die Freilassung solle nun schrittweise erfolgen.

Im Sommer 2024 gab es in Kuba die größten Anti-Regierungs-Proteste seit der Revolution von 1959Bild: EVA MARIE UZCATEGUI/AFP/Getty Images

Wegen ihrer Teilnahme an Kundgebungen im Juli 2021 wurden nach offiziellen kubanischen Angaben rund 500 Menschen zu teils langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Es waren die größten Proteste seit der Kubanischen Revolution 1959. Die Nichtregierungsorganisation Prisoners Defenders hatte Ende 2024 die Zahl der politischen Gefangenen in Kuba auf 1161 beziffert, darunter 166, die erst im vergangenen Jahr inhaftiert wurden. Welche Häftlinge nun die Freiheit erlangen, ist noch unklar.

"Geste des guten Willens"

Die USA hatten am Dienstag mitgeteilt, Präsident Joe Biden habe sich entschieden, Kuba von der US-Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten zu tilgen. Diese "Geste des guten Willens" solle die Verhandlungen über die Freilassung einer "bedeutenden Zahl politischer Gefangener" befördern. Die katholische Kirche treibe ein entsprechendes Abkommen voran.

Papst Franziskus empfängt Kubas Staatspräsident Miguel Díaz-Canel im Juni 2023 im VatikanBild: picture alliance/Catholic Press Photo/ipa-agenc/Vatican Media

Vor vier Jahren hatte der damalige - und künftige - US-Präsident Donald Trump Kuba auf jene Liste gesetzt, auf der auch Syrien, der Iran und Nordkorea verzeichnet sind. Zur Begründung hieß es, die Regierung in Havanna habe wiederholt Hilfe bei Akten des internationalen Terrorismus geleistet. Kuba wies die Vorwürfe zurück. Nach seinem erneuten Amtsantritt am kommenden Montag könnte Trump die Verfügung Bidens sofort wieder rückgängig machen. Diese muss zudem noch vom US-Kongress geprüft werden.

Papstreisen brachten vielen die Freiheit

Die Freilassung von Gefangenen hat auch in der Vergangenheit eine wichtige Rolle in der Beziehung zwischen Kuba und dem Heiligen Stuhl gespielt. 1998, als Papst Johannes Paul II. die Insel besuchte, ließ der damalige Machthaber Fidel Castro rund 200 Menschen frei. Tausende Gefangene erhielten ihre Freiheit vor der Reise von Benedikt XVI. 2012 und rund 3500 vor der Reise von Franziskus 2015 nach Kuba.

Ende 2014 wurden die diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Kuba wiederhergestellt. Die damaligen Präsidenten Barack Obama und Raúl Castro dankten seinerzeit Papst Franziskus, zu der Vereinbarung beigetragen zu haben.

jj/sti (dpa, afp, rtr, epd,kna)