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Politik

Kurden halten an Referendum fest

12. August 2017

Die irakischen Kurden trotzen auch dem Druck aus den USA - ihre Führung will weiterhin über eine Unabhängigkeit abstimmen lassen. International ist die Sorge groß, dass damit die Region weiter destabilisiert wird.

Irak Kurdinnen mit Flagge Kurdistans
Bild: Getty Images/AFP/S. Hamed

"Das Datum des 25. September steht unverändert", erklärte ein Berater des irakischen Kurdenführers Massud Barsani. Zuvor habe US-Außenminister Rex Tillerson eine Verschiebung des Unabhängigkeitsreferendums gefordert. Tillerson soll demnach gesagt haben, die Probleme zwischen der autonomen Region Kurdistan und der Zentralregierung in Bagdad müssten auf dem Weg des Dialogs gelöst werden.

Die irakischen Kurden hatten bereits im Juni angekündigt, über ihre Unabhängigkeit abstimmen zu wollen, und einen Termin festgesetzt. Die Pläne verstärkten international die Sorge über eine weitere Destabilisierung der Region. Der Grund: In den Nachbarländern Türkei, Syrien und Iran gibt es ebenfalls kurdische Minderheiten. Die Regierungen dort fürchten ähnliche Bestrebungen in ihren eigenen Ländern, sollten sich die irakischen Kurden abspalten. Nicht nur die USA, auch die Europäische Union kündigte bereits an, das Ergebnis des Referendums nicht anzuerkennen.

(Stand 2016)

Ruf nach Abspaltung

Ein Referendum über die Loslösung der kurdischen Gebiete vom Rest des Irak ist eine alte Forderung der Kurdenführung in Erbil. Im Jahr 2014 hatte sie eine solche Volksabstimmung schon einmal angekündigt, dann aber nach Gesprächen mit der Regierung in Bagdad wieder abgesagt. Unter der Bevölkerung genießt die Idee der Unabhängigkeit großen Rückhalt. Vor allem das Chaos im Irak nach dem Vormarsch der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) verstärkte die Rufe nach einer Abspaltung.

Einige Kurdenvertreter räumten allerdings offen ein, dass sie das Referendum auch als Unterpfand für Verhandlungen mit Bagdad über andere Themen nutzen wollen - etwa über den Verlauf der zukünftigen Grenzen. Sowohl die irakische Regierung als auch die Kurdenführung beanspruchen etwa die ölreiche Stadt Kirkuk für sich. 

nin/jj (afp, rtr)

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