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Kurdische Großdemonstration in Deutschland

3. September 2016

Ein brisanter Tag für Köln. Mehrere tausend Kurden gehen gegen die türkische Politik auf die Straße. Rund 1000 Polizisten sichern die Kundgebung gegen Zusammenstöße mit türkischen Nationalisten.

Zahlreiche Kurden demonstrieren in Köln mit Plakaten von Öcalan gegen die türkische Politik Foto: picture-alliance/dpa/O. Berg
Bild: picture-alliance/dpa/O. Berg

Im Zentrum des Protestes steht der Hauptfeind der Kurden: Recep Tayyip Erdogan, der Präsident der Türkei. Sein Vorgehen seit dem vereitelten Putsch im Juli kritisieren die Veranstalter als diktatorisch. Ebenso verurteilen sie den Angriff der Türkei auf kurdische Milizen in Syrien. Im Verlauf des Samstags werden bis zu 30.000 Teilnehmer erwartet.

Viele der Demonstranten schwenkten Fahnen mit dem Bildnis von Abdullah Öcalan, dem inhaftierten Anführer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Auch auf der Bühne hing ein ein großes Bild von ihm.

"Ganz klare Linie"

Die Demonstration wurde von der Vereinigung Nav-Dem mitorganisiert. Der Verfassungsschutz stuft diese als Dachorganisation von Gruppen ein, die der PKK nahestehen. Die PKK gilt sowohl in der Türkei als auch in der EU und den USA als Terrororganisation. In Deutschland ist sie seit 1993 verboten.

Kurden in Köln mit Plakaten von Öcalan protestieren gegen die türkische PolitikBild: picture-alliance/dpa/O. Berg

Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa), Symbole der PKK dürften nicht gezeigt werden, Fotos von Öcalan seien hingegen zulässig. "Wir haben hier eine ganz klare Linie vorgegeben, und von der weichen wir auch nicht ab", sagte Mathies. Die Veranstaltung werde genau überwacht, bisher sei aber alles friedlich.

Riexinger: Öcalan zu isolieren ist ein Fehler

Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger, einer der Redner der Kundgebung, erneuerte dagegen die Forderung seiner Partei nach einer Wiederzulassung der PKK. "Wir sind absolut für die Aufhebung des PKK-Verbots", sagte Riexinger der dpa. Falsch sei auch die völlige Isolierung Öcalans. "Wir fordern da ganz klar, dass Öcalan nicht länger im Gefängnis schmort, sondern dass er für Verhandlungen eingesetzt wird."

Vor der Kurden-Demonstration hatte der türkische AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu deutschen Medienmachern und Politikern "Doppelmoral" vorgeworfen. Diejenigen, die die AKP-nahe Kundgebung in Köln Ende Juli gegen den Putschversuch in der Türkei kritisierten, seien "vor der Demo einer Terrororganisation in derselben Stadt plötzlich verstummt".

Riss durch die Community

Yeneroglu wertete die Kurden-Demonstration in Köln als eine "Solidaritätskundgebung" für die PKK. "Wo sind die Politiker, die nicht wollen, dass externe Konflikte in Deutschland ausgetragen werden?", fragte der Abgeordnete der Regierungspartei AKP, der auch als Erdogan-Vertrauter gilt. "Wo sind die Fragen nach der Staatsbürgerschaft oder Forderungen nach aufenthaltsbeendenden Maßnahmen?" Die von der AKP-nahen UETD organisierte Demonstration in Köln Ende Juli hatte - anders als die Kurden-Kundgebung - zu hitzigen Debatten in Deutschland geführt.

Durch die türkischstämmige Community in Deutschland geht mittlerweile ein Riss. Auf der einen Seite die Befürworter des autokratischen Regimes, auf der anderen Seite Intellektuelle und besonders kurdischstämmige Zuwanderer aus der Türkei. Sie lehnen die Politik Erdogans ab und wären bei Reisen in ihr Herkunftsland Repressalien ausgesetzt.

cgn/jj (afp, dpa)

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