Beschlüsse hinter den Kulissen und deren Präsentation auf offener Bühne - einmal im Jahr blickt die ganze Welt auf die politischen Entscheidungsprozesse in China, wenn das Plenum des Nationalen Volkskongresses tagt. Das chinesische Parlament verabschiedet Gesetze, die die regierede Kommunistische Partei vorlegt. Den Volksdelegierten erstattete der Premier Li Qiang einen Rechenschaftsbericht. Dieser umfasst alle gesellschaftlich relevanten Themen - von Politik bis hin zu Kultur und Bildung.

2026 ist ein wichtiges Datum: Es beginnt in China der 15. Fünfjahresplan. In diesem umfassenden Plan für mehr Wachstum und Wohlstand werden nicht nur die Ziele bis 2030 definiert, sondern auch die Wege dahin.

So soll 2026 eine Wachstumsrate von etwa 4,5 bis 5 Prozent erreicht werden, so Premier Li in seinem Rechenschaftsbericht. Das ist das niedrigste offizielle Ziel seit 1991. Seitdem war das Bruttoinlandsprodukt zeitweise zweistellig angewachsen.

Wirtschaft unter Abwärtsdruck

Angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen und der geopolitischen Rivalitäten schätzen einige Ökonomen, dass das tatsächliche Wachstum bereits deutlich unter den Regierungsstatistiken liegen könnte. "Angesichts des anhaltenden wirtschaftlichen Abschwungs muss die Regierung die offiziellen Prognosen nach unten korrigieren", sagt Xu Chenggang, Senior Research Scholar am Stanford Center on China's Economic and Institutions im US-Bundesstaat Kalifornien.

Um mehr Wachstum zu generieren, kündigte Premier Li an, dass die Regierung durch mehr Anreize den Binnenkonsum ankurbeln wolle. Dieser werde sich dann dem Außenhandel angleichen. Die Flüsse von Waren- und Dienstleistungen im Inland und mit dem Ausland werden im politischen Fachjargon als "doppelte Kreisläufe" bezeichnet.

Führung in der Technologie

China strebt an, sein BIP bis 2035 im Vergleich zu 2020 zu verdoppeln. Premier Li kündigte an, dass Sektoren wie künstliche Intelligenz, humanoide Robotik und grüne Energie eine zentrale Rolle bei der Erreichung dieses Ziels spielen würden. "Die dauerhafte Optimierung der Computing-Infrastruktur soll Grundlagen für die Digitalisierung und smarte Industrie schaffen."

Lis Vorstoß erfolgt zu einer Zeit, in der China zunehmend mit den USA im Wettbewerb darüber steht, wer in der Zukunft weltweit die technologische Entwicklung anführen wird. Peking betrachte dabei Künstliche Intelligenz als "ein wesentliches Instrument, um seine industriellen und hochtechnologischen Ambitionen voranzutreiben", sagt Alexander Brown, Senior Analyst am Mercator Institute for China Studies (MERICS) in Berlin.

Sichere Energieversorgung und starke öffentliche Unterstützung würden chinesischen Firmen mehr Wettbewerbsvorteile schaffen. "China sagt, es wolle den Konsum ankurbeln und gleichzeitig seine Industrie erneuern und die Innovationen fördern", sagte Brown. Er glaube aber nicht, "dass es beides in den nächsten fünf Jahren effektiv schafft."

Außenpolitik einer Großnation

China will sich auch international weiter profilieren. Die Volksrepublik verfolgt gegenwärtig den Grundsatz, die multilaterale Weltordnung mit den Vereinten Nationen als Mittelpunkt zu reformieren.

China sei der Auffassung, dass Europa selbstverständlich ein natürlicher Stakeholder innerhalb dieser multipolaren Weltordnung sei, sagte Chinas Außenminister Wang Yi auf die Frage einer Journalistin der spanischen Nachrichtenagentur EFE. Diese durfte als einzige europäische Pressevertreterin eine Frage auf der Pressekonferenz mit Wang stellen.

"Europa ist ein wichtiger Partner für die Modernisierungsprozesse in China. Immer mehr Menschen sehen in China keinen Konkurrenten, sondern als einen globalen Partner, vor allem die junge Generation", sagte Wang.

Ungewöhnlich scharf kritisierte Wang, der selbst perfekt Japanisch spricht und lange Jahre Chinas Botschafter in Tokio war, die Regierung Japans um Premierministerin Sanae Takaichi. Ihre Partei, die LDP, konnte bei den Wahlen Anfang Februar einen Erdrutschsieg einfahren.

Im November 2025 hatte Takaichi Chinas Führung mit Äußerungen zu Taiwan verärgert. In einer Rede vor dem japanischen Parlament sagte sie, dass ein - bisher noch hypothetischer - chinesischer Angriff auf Taiwan eine japanische Militäraktion nach sich ziehen würde.

Seitdem herrscht Eiszeit zwischen Peking und Tokio. Peking betrachtet Taiwan als eine abtrünnige Provinz.

"Die Ausübung des Rechts auf Selbstverteidigung setzt einen bewaffneten Angriff auf Japan voraus", sagte Wang. "Die Taiwan-Frage ist eine interne Angelegenheit Chinas. Mit welchem Recht mischt sich Japan ein? Bedeutet dieses sogenannte Recht auf kollektive Selbstverteidigung einen Versuch, die Bestimmungen der Friedensverfassung, die auf das Recht auf Krieg verzichtet, zu untergraben?"

China-US-Rivalität

Zum erwarteten Staatsbesuch vom US-Präsident Donald Trump in China gab Wang nur wenig Information. "Die Agenda liegt schon auf dem Tisch", sagte er knapp. "Wenn beide Seiten einander mit Respekt und Aufrichtigkeit begegnen, wird die Liste der Probleme immer kürzer und die der Zusammenarbeit länger werden."

Einen Durchbruch erwartet Wu Ueh Chang, Senior Fellow am taiwanesischen Institut für nationale Politikforschung, allerdings nicht. Ein geplantes Treffen zwischen Xi und Trump würde wahrscheinlich die Beziehungen eher stabilisieren, auch in Hinsicht auf Tawain. 

Aus dem Englischen adaptiert von  Dang Yuan.