Die 2015 gefeierte Willkommenskultur der Deutschen für hunderttausende Flüchtlinge sei verflogen, stattdessen machten sich nationale Töne mit Slogans wie Sicherheit und geschlossene Grenzen überall breit und würden auch mehrheitsfähig: Da waren sich der Bundeskanzler Österreichs und der Ministerpräsident Bayerns einig und nickten sich eifrig zu bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Linz.      

Vereint in der Kritik an Merkel 

Sebastian Kurz hatte schon zum Auftakt der Gespräche mit Markus Söder und dem bayerischen Landeskabinett noch einmal pauschal die deutsche Asylpolitik von 2015 für die innereuropäischen Grenzkontrollen verantwortlich gemacht: Diejenigen, die damals die Grenzen geöffnet hätten, "haben es verschuldet, dass es heute Grenzkontrollen gibt zwischen Österreich und Bayern, Ungarn und Österreich, Italien und Österreich, und dass die Situation vielleicht noch schlimmer wird." Und in der Kritik an der damaligen Öffnung der deutschen Grenze durch Bundeskanzlerin Angela Merkel bescheinigten sich Kurz und Söder "schon jahrelange Gemeinsamkeiten". 

Kurz dringt im Vorfeld der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes auf rasche Erfolge in der Asylpolitik. "Wir wollen Brückenbauer sein innerhalb der Europäischen Union, um die Migrationsfrage endlich zu lösen oder zumindest einen ordentlichen Fortschritt zu erzielen", verkündete der Vorsitzende der konservativen Volkspartei (ÖVP) nach den Gesprächen in Linz.

Notfalls im "Alleingang"

Kurz will sich während des EU-Vorsitzes von Österreich ab 1. Juli vor allem dafür stark machen, dass es zu einer europäischen Lösung beim Thema Außengrenzschutz kommt. Unter anderem brauche es sichere "Schutzzonen" in Nordafrika. "Sollte der Wille nicht da sein, was ich nicht hoffe, werden wir darüber nachdenken müssen, wie wir mit einzelnen Staaten in einer kleineren Gruppe gemeinsam solche Projekte starten können", sagte Kurz.

Schon bei seinem jüngsten Deutschland-Besuch hatte er von einem solchen "Alleingang" und einer "Allianz der Willigen" gesprochen. Österreich habe bereits erste gute Gespräche mit Dänemark und anderen kleineren Staaten geführt, berichtete er. Auch dabei erhielt Kurz Rückendeckung von Söder, der betonte, ebenfalls Druck machen zu wollen. Die Errichtung von "Schutzzonen" in Afrika sei ein guter Vorschlag. 

Die "Betriebsamkeit", innerhalb einer Woche zwei EU-Gipfel einzuberufen, gehe "sehr stark auf die Entschlossenheit Bayerns zurück", lobte sich Söder selbst. Die Ergebnisse müsse man nun erst einmal abwarten, so der CSU-Politiker. 

SC/uh (rtr, dpa)