1. Zum Inhalt springen
  2. Zur Hauptnavigation springen
  3. Zu weiteren Angeboten der DW springen
Politik

Vorwürfe gegen Österreichs Außenminister

5. Juli 2017

Grenzkontrollen am Brenner-Pass, Streit um Islam-Studie - gut drei Monaten vor der Parlamentswahl in Österreich bleibt die Flüchtlingskrise das dominierende Thema. In beiden Fällen in der Kritik: Sebastian Kurz.

Österreich Sebastian Kurz
Bild: Reuters/L. Foeger

Österreich will, nachdem es das bereits mehrfach angekündigt hat, nun offenbar Grenzkontrollen am Brenner-Pass einführen. Angesichts dieser Nachricht ging eine weitere Schlagzeile am Dienstag ein wenig unter: Unter der Überschrift "Frisiersalon Kurz" hatte das Wiener Stadtmagazin "Falter" darüber berichtet, wie Beamte des Außenministeriums eine Studie über Islamkindergärten umgeschrieben haben sollen.

Es geht um eine Untersuchung im Auftrag des Außenministeriums des Religionspädagogen Ednan Aslan aus dem Jahr 2016. In ihr stellt der Leiter des Instituts für Islamische Studien der Uni Wien die Situation von 10.000 Kindern aus Migrantenfamilien dar, die in den Kindergärten muslimischer Trägervereine vor allem unter sich blieben.

Der Vorwurf: Studie manipuliert

Soweit ist das nicht neu, auch der "Falter" hatte darüber bereits berichtet. Doch nun lägen dem Magazin Word-Dokumente vor, aus deren Korrekturversion hervorgehe, das die Studie an "vielen Stellen inhaltlich und nicht nur formal verändert" worden sei. Damit passe sie politisch besser zu einem der "dominierenden Wahlkampfthemen von Minister Kurz", folgert der Autor des Artikels, "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk.

So soll eine Passage, in der es heißt, m​​​​​​uslimische Eltern suchten in den Islamkindergärten für ihre Kinder "Werte wie Respekt, Gelassenheit, Individualität des Kindes, Hygiene, Zufriedenheit der Kinder, Pünktlichkeit, Liebe, Wärme und Geborgenheit, Selbstständigkeit und Transparenz der Regeln" in "Besonders wichtig ist ihnen, dass den Kindern islamische Werte vermittelt werden" geändert worden sein.

Die Papiere seien seinem Magazin  aus Wissenschaftlerkreisen zugespielt und durch Recherchen bei Beamten im Außenamt erhärtet worden.

"Wir sind doch nicht deppert"

Der Sprecher des Außenministers sagte laut "Falter", Sebastian Kurz habe damit nichts zu tun. Man sei "doch nicht deppert". Der neue ÖVP-Vorsitzende selbst wies, angesprochen auf die Vorwürfe, in einem von dem Account des "ÖVP Watch" verbreiteten Video darauf hin, der Studien-Autor Ednan Aslan habe bereits gesagt, die Studie trage seine Handschrift, deshalb sei "dazu alles gesagt".

Aslan wies die Anschuldigungen zurück. Er verstehe die Aufregung nicht, er stehe "hinter jedem Punkt und Komma" seines Berichts, schrieb der Wissenschaftler auf Twitter. Herausgenommene Texte fänden sich an anderen Stellen wieder. Die ÖVP kommentierte, ohne direkt auf die Vorwürfe einzugehen: "Wenn Kinder nach dem Kindergarten nicht genug Deutsch können, dann ist das der erste Schritt zur Parallelgesellschaft."

Kritiker wie die  österreichische Politikerin und Politologin Ewa Dziedzic werfen Kurz vor, verantwortungslos zu handeln. Dziedzic sieht die Fälschungsvorwürfe in einem Zusammenhang mit der angekündigten Entsendung von Soldaten an den Brenner zur Flüchtlingsabwehr.

Die Universität kündigte an, ihre "Ombudsstelle zur Sicherung der guten wissenschaftlichen Praxis" werde die Vorwürfe prüfen.

bor/pab (mit falter)