Kein Empfang al-Sisis im Bundstag
20. Mai 2015
Er sehe derzeit keine Grundlage für ein Gespräch mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi, schrieb Bundestagspräsident Norbert Lammert in einem Brief an den ägyptischen Botschafter in Berlin. "Statt der seit langem erwarteten Terminierung von Parlamentswahlen erleben wir seit Monaten eine systematische Verfolgung oppositioneller Gruppen mit Massenverhaftungen, Verurteilungen zu langjährigen Haftstrafen und einer unfassbaren Anzahl von Todesurteilen, darunter der ehemalige Parlamentspräsident Katatni", zitiert der Pressedienst des Bundestags aus dem Schreiben.
Diese Situation trage weder zur inneren Befriedung des Landes noch zu einer demokratischen Entwicklung bei. Das Treffen mit al-Sisi war nach Angaben des Bundestags für Anfang Juni geplant. Das Bundespresseamt teilte auf AFP-Anfrage mit, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel an ihrer Einladung an al-Sisi festhalte.
Merkel hatte al-Sisi im September für die Zeit nach der damals geplanten Parlamentswahl in Ägypten eingeladen. Nachdem ein ägyptisches Gericht die Wahl verschoben hatte, betonte ein Regierungssprecher im März, die Bundesregierung wolle das Gespräch mit dem ägyptischen Präsidenten dennoch nicht weiter aufschieben. Als Grund nannte er die angespannte Situation in der Region.
Proteste gegen Mursi-Urteil
Der einstige Armeechef war nach dem Sturz des frei gewählten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi im Juli 2013 an die Macht gelangt. Al-Sisi hatte angekündigt, dass er die Muslimbruderschaft, aus der Mursi stammt, auslöschen wolle. Seither wurden mehr als 1400 Mursi-Anhänger getötet und mehr als 15.000 inhaftiert.
Der ehemalige Präsident war am vergangenen Samstag zusammen mit mehr als hundert weiteren Angeklagten in einem Prozess um einen Gefängnisausbruch und Gewalt gegen Polizisten in Kairo zum Tode verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Dennoch hatten die Schuldsprüche wie bereits frühere Massenprozesse, in denen im Schnellverfahren hunderte Islamisten zum Tode verurteilt wurden, weltweit Proteste ausgelöst.
gmf/jj (afp, dpa, kna, rtr)