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Landsbergis: Die Proteste der in Litauen lebenden Polen schaden Litauens Bemühungen um den Beitritt zur NATO

19. März 2002

- Der Chef der litauischen Konservativen will von Minderheitenproblemen in seinem Land nichts wissen

Warschau, 19.3.2002, PAP, poln.

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Litauischen Konservativen Partei, des Abgeordneten Vytautas Landsbergis, schaden die Proteste der polnischen Gemeinschaft in Litauen, die das Ziel verfolgen, das polnische Bildungswesen zu verteidigen, den NATO-Beitrittsbestrebungen Litauens. "Anders als in Lettland oder Estland gibt es in Litauen keine nationalen Minderheitenprobleme, aber es wird versucht, den Eindruck zu erwecken, dass den Polen Unrecht widerfährt", sagte Vytautas Landsbergis auf einer Pressekonferenz am Montag (18.3.).

In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur PAP äußerte Landsbergis die Meinung, dass Aktionen wie die von der Wahlaktion der Polen in Litauen organisierte Protestkundgebung gegen die Diskriminierung nationaler Minderheiten in der Bildungspolitik, die am Freitag stattfand, "für unser gemeinsames nationales und staatliches Interesse", wie es das Streben Litauens nach einem Beitritt zur NATO darstelle, "ungünstig ist". "Es wird der Eindruck erweckt, dass den Polen Unrecht geschieht. Auf der Kundgebung gab es Plakate in englischer Sprache. Sie wurden fotografiert, um sie der Welt zu zeigen. Weitere Kundgebungen vor westlichen Botschaften wurden angekündigt und es wurde damit gedroht, man werde sich an internationale Organisationen wenden, sollten die Forderungen nicht erfüllt werden", erklärte Landsbergis mit Bedauern. Seiner Meinung nach sind dies Versuche, damit zu drohen, Litauen könnte eventuell nicht in die NATO eingeladen werden.

Nach Landsbergis' Worten stehen derartige Proteste im Widerspruch zu der Erklärung der polnischen Gemeinschaft, das Streben des Landes nach einer NATO-Mitgliedschaft zu unterstützen. Vor zwei Jahren wandten sich 13 Personen, die Vorsitzenden der führenden polnischen Verbände in Litauen, darunter auch der Wahlaktion der Polen in Litauen, an die Präsidenten, Parlamente und Regierungen der NATO-Staaten, an alle Polen in der ganzen Welt mit dem Aufruf, Litauen bei seinem Bestreben zu unterstützen. "Wenn es Probleme gibt, dann müssen sie gelöst werden", so Landsbergis. Seiner Meinung nach sind die Probleme der Polen in Litauen erdacht, und "die Befürchtungen, die derzeitige Bildungspolitik werde das polnische Bildungswesen negativ beeinflussen, sind kein Argument, um Kundgebungen zu organisieren".

Am Freitag protestierten vor dem Parlamentssitz in Vilnius etwa anderthalb Tausend Menschen aus der gesamten Gegend von Vilnius, um das polnische Bildungswesen zu verteidigen. Besonders beunruhigt sind die in Litauen lebenden Polen durch die Beschlüsse des Bildungsministeriums, wonach die Unterrichtsbücher für die beiden obersten Klassen (die 11. und die 12.) an den Schulen für nationale Minderheiten nicht aus dem Litauischen übersetzt werden, da es dafür kein Geld gebe. Gemäß den Beschlüssen entscheiden die Abiturienten selbst und nicht wie bisher der Schulrat über das Abiturfach in der Muttersprache. Vorgesehen ist auch, künftig die Kriterien für die Abiturprüfung in der litauischen Sprache an den litauischen Schulen und den Schulen der nationalen Minderheiten einander anzugleichen. (TS)