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Politik

+++ Schwarz-Grün mit knapper Mehrheit +++

28. Oktober 2018

Die CDU erhält 27 Prozent, ein Verlust von 11,3 Prozentpunkten. Bis zuletzt blieb offen, ob es für eine Regierungsmehrheit mit den Grünen reichen wird. Die SPD verliert 10,9 Punkte und liegt mit den Grünen gleichauf.

Landtagswahl Hessen HR-Fernsehrunde - Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir
CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier und sein grüner Koalitionspartner Tarek Al-Wazir gratulieren sich gegenseitigBild: picture-alliance/dpa/P. Dietze

Dieser Live-Ticker ist nun geschlossen. Verfolgen Sie noch einmal den Wahlabend mit allen Einzelheiten. Das Wichtigste in Kürze:

- CDU verliert 11,3 Prozentpunkte, bleibt aber stärkste Kraft

- SPD stürzt auf 19,8 Prozent - das schlechteste Ergebnis in Hessen seit 1946

- Schwarz-Grün kann laut dem vorläufigen Endergebnis die Mehrheit knapp verteidigen 

- SPD und Grüne sind nun gleich stark 

- AfD zieht mit mehr als 13 Prozent auch in Hessen in den Landtag ein

 

(Alle Zeiten in Mitteleuropäischer Zeit):

01:50 Uhr - Erst mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis entscheidet sich, dass es für eine Neuauflage des schwarz-grünen Regierungsbündnisses in Hessen denkbar knapp reichen würde. Die CDU kommt demnach auf 27,0 Prozent, die SPD auf 19,8, die Grünen ebenfalls auf 19,8, die AfD auf 13,1, die FDP auf 7,5 und die Linke auf 6,3 Prozent. 

Der hessische Landtag wird künftig wegen zahlreicher Überhang- und Ausgleichsmandate 137 Abgeordnete haben. Die Mandatsverteilung im Einzelnen: CDU 40, Grüne 29, SPD 29, FDP 11, Linke 9 und AfD 19. 

01:34 Uhr -  Die hessischen Grünen haben bei der Landtagswahl insgesamt fünf Direktmandate errungen. Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir setzte sich in seinem Offenbacher Wahlkreis mit 27,5 Prozent der Wahlkreisstimmen gegen die Bewerber von CDU und SPD durch, wie die Landeswahlleitung mitteilte. Auch bei den Landesstimmen lagen die Grünen in dem Wahlkreis vorn. Vor fünf Jahren ging dort das Direktmandat an die CDU.

01:00 Uhr - Der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, macht der Union Vorwürfe. "Die SPD kann das Elend eines politischen Hühnerhaufens an der Spitze der Union nicht mehr länger akzeptieren" sagt er der "Funke Mediengruppe". Für das "katastrophale Erscheinungsbild" der Koalition sei allein die Union verantwortlich.

00:27 Uhr - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat nach den hohen Verlusten der Sozialdemokraten eine schärfere Abgrenzung ihrer Partei von der Union in der großen Koalition im Bund angekündigt. "«Wir waren zu nachsichtig mit dem Koalitionspartner in Berlin", sagte sie der "Rheinischen Post". 

00:19 Uhr - Nach den Verlusten der CDU verlangt der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann, von Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel Konsequenzen. "Wer hier in Berlin dieses Ergebnis schönreden will, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt", sagte er der "Rheinischen Post". "Unsere massiven Stimmenverluste lassen befürchten, dass wir weiterhin dabei sind, unseren Status als Volkspartei zu verlieren."

23:55 Uhr - Auf der CDU-Klausurtagung des Bundesvorstands kommenden Sonntag soll es nach den Worten von CDU-Politikern auch um die Frage gehen, ob Kanzlerin Merkel ihren CDU-Vorsitz aufgeben sollte. Nach den großen Verlusten in Hessen und schlechten Umfragen für die Union müsse alles auf den Tisch, sagte ein CDU-Vorstandsmitglied der Nachrichtenagentur Reuters. Zuvor hatten erste CDU-Bundestagsabgeordnete wie Christian von Stetten offen eine personelle Veränderung an der Parteispitze gefordert.

23:30 Uhr - CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier hat seinen Wahlkreis in Gießen gegen den SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel erneut direkt gewonnen. Wie die Wahlleitung mitteilte, holte Bouffier 33,8 Prozent der Wahlkreisstimmen. Auf Schäfer-Gümbel entfielen demnach 26,7 Prozent. Vor fünf Jahren hatte Bouffier noch 46,9 Prozent erreicht, Schäfer-Gümbel 39,3 Prozent.

22:47 Uhr - Die SPD sichert sich laut jüngster ARD-Hochrechnung mit ihrem schlechtesten Ergebnis seit 1946 in Hessen immerhin doch noch den zweiten Platz hinter der CDU. 

Bild: .

22:17 Uhr - Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir hat in seinem Wahlkreis Offenbach-Stadt das Direktmandat geholt. Al-Wazir setzte sich mit 27,5 Prozent der Wahlkreisstimmen gegen die Bewerber von CDU und SPD durch, wie die Landeswahlleitung am Abend mitteilte.

21:58 Uhr - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier will am Montag mit SPD, Grünen und FDP über die Bildung einer Koalition sondieren. Dabei habe er die klare Präferenz für eine Jamaika-Koalition, sagt der CDU-Politiker in der ARD. Nur im Notfall komme ein Bündnis mit der SPD infrage.

21:41 Uhr - Nach der jüngsten ARD-Hochrechnung erklimmt die SPD doch noch die 20-Prozent-Marke.

CDU: 27,0 (-11,3)

SPD: 20,0 (-10,7)

Grüne: 19,6 (+8,5)

Linke: 6,2 (+1,0)

FDP: 7,7 (+2,7)

AfD: 13,2 (+9,1)

21:30 Uhr - Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Malu Dreyer hat nach der Wahlschlappe in Hessen Veränderungen in ihrer Partei gefordert. Auch bei dieser Wahl sei deutlich geworden, dass die meisten Wähler nicht den Eindruck hätten, dass die SPD Zukunftsfragen beantworte, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin dem Radiosender RPR1. Ein Ende der großen Koalition sehe sie im Moment nicht, aber der Zustand der Regierung müsse sich sofort ändern.

20:51 Uhr - Laut jüngster ARD-Hochrechnung steigt die AfD immer weiter über die 13-Prozent-Marke.

20:34 Uhr - Galgenhumor bei Juso-Chef Kevin Kühnert?

20:30 Uhr - Sowohl CDU als auch SPD erklären die massiven Verluste in Hessen mit der Unzufriedenheit der Bürger mit der Arbeit der Bundesregierung. Es sei ein "Denkzettel für die GroKo", heißt es. Unionsparteien und Sozialdemokraten in Berlin haben schon mit der Analyse begonnen.

20:00 Uhr - Neue ARD-Hochrechnung:

Bild: .

Nach aktuellem Stand hätte die bisherige schwarz-grüne Koalition im Landtag eine Mehrheit von einem Sitz. Mit derselben Mehrheit wäre - zumindest theoretisch - eine Koalition aus CDU und SPD möglich. Auf eine stabile Mehrheit mit 71 im 121 Sitze umfassenden Landtag käme eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP.

19:43 Uhr - AfD-Spitzenkandidat Reiner Rahn hat sich zufrieden über das Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Hessen gezeigt. "Wir sind jetzt außer der SPD die einzige Partei, die in allen 16 Landtagen vertreten ist", sagte er im ZDF. "Wir können mit dem Ergebnis sehr zufrieden sein und werden als starke Opposition in den Landtag einziehen."

19:01 Uhr - FDP-Chef Christian Lindner sagt in der ARD, das Wahlergebnis sei ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Berliner Regierungsparteien hätten 20 Prozentpunkte verloren. Die große Koalition werde nur noch durch die Angst vor dem Wähler zusammengehalten.

18:59 Uhr - Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat nach der hessischen Landtagswahl die große Koalition in Berlin scharf kritisiert. "Der Zustand der Regierung ist nicht akzeptabel", sagte sie in Berlin. Schwarz-Rot müsse nun einen "verbindlichen Fahrplan" für die kommenden Monate vorlegen - falls dessen Umsetzung bis zur "Halbzeitbilanz" der Regierung nicht gelinge, müsse die SPD überlegen, ob sie in der Koalition noch "richtig aufgehoben" sei.

SPD-Parteivorsitzende Andrea NahlesBild: Reuters/H. Hanschke

18:55 Uhr - FDP-Spitzenkandidat Rene Rock hofft auf eine Jamaika-Koalition in Hessen. "Wir würden sondieren und wollen gucken, ob wir es hinbekommen", sagt Rock im ZDF. Es wäre super, wenn es am Ende für Schwarz-Grün nicht mehr reiche.

18:49 Uhr - Der hessische Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Volker Bouffier hat den Ausgang der Landtagswahl trotz der Verluste für seine Partei als Erfolg gewertet. "Wir wollten klar stärkste Fraktion werden und erreichen, dass gegen die CDU keine Regierung gebildet werden kann", sagte Bouffier in Wiesbaden. Beides sei gelungen.

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU)Bild: picture-alliance/dpa/B. Roessler

18:43 Uhr - SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel hat eine schwere Niederlage eingeräumt. Es handele sich um einen "schweren und bitteren Abend" für die hessische SPD, sagte er am Sonntag vor Anhängern in Wiesbaden. Die SPD habe das schlechteste Ergebnis seit 1946 eingefahren. Was das Ergebnis für die zukünftige hessische Landesregierung bedeute, lasse sich jetzt noch nicht absehen. Dass die Grünen entscheidenden Anteil haben würden, welche Politik gemacht werde, scheine aber klar.

Schäfer-Gümbel: "Ein bitterer Abend für die hessische SPD"

00:28

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18:40 Uhr - CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat bei der Landtagswahl in Hessen schmerzhafte Verluste ihrer Partei eingeräumt. Allerdings sei das große Wahlziel, Rot-Rot-Grün zu verhindern, erreicht worden. Es sei außerdem gelungen, "die erfolgreiche Arbeit der schwarz-grünen Regierung unter Führung von Ministerpräsident Volker Bouffier fortsetzen zu können", sagte Kramp-Karrenbauer in einer ersten Reaktion auf den Wahlausgang in Hessen.

18:30 Uhr - Aktuelle Hochrechnung der ARD

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18:18 Uhr - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat sich begeistert über das gute Abschneiden ihrer Partei bei der hessischen Landtagswahl gezeigt. "So grün war Hessen noch nie", sagte sie. Die Grünen hätten gerade auch in Hessen gezeigt, dass sie Antworten lieferten und nicht Probleme herbeiredeten. Ähnlich äußerte sich auch die hessische Spitzenkandidatin Priska Hinz.  

Hinz: "Hessen war noch nie so grün wie heute"

00:32

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18:10 Uhr - Kanzleramtschef Helge Braun sieht einen klaren Regierungsauftrag für die CDU in Hessen. Auf die Frage nach Auswirkungen auf die Bundespolitik sagte er: "Die große Koalition wird zusammenrücken." Union und SPD würden verstärkt die Sacharbeit in den Mittelpunkt stellen.

18:06 Uhr - Das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) meldet, dass momentan nur ein sogenanntes Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP eine Mehrheit hat.

18.01 Uhr - Unmittelbar nach Schließung der Wahllokale deutet sich an: Die CDU bleibt mit 28,0 Prozent stärkste Kraft in Hessen. Die SPD stürzt auf 20,0 Prozent ab. Die Grünen stehen bei 19,5 Prozent der Stimmen, mehr als acht Prozentpunkte mehr als vor fünf Jahren. Jubel auch bei der FDP, die mit 7,5 Prozent wohl sicher im neuen Landtag sein wird. Die AfD erreicht 12,5 Prozent. Die Linken liegen bei 6,5 Prozent.

17:30 Uhr - Noch eine halbe Stunde, dann schließen die Wahllokale. Die SPD versucht per Twitter-Botschaft, ihre Follower noch an die Urnen zu treiben:

17:05 Uhr - Die Wahlbeteiligung liegt vermutlich unter der von vor fünf Jahren. Bis 14 Uhr hatten laut Landeswahlleitung 38,8 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Das hätten Abfragen in den kreisfreien Städten Frankfurt, Darmstadt, Wiesbaden, Offenbach und Kassel ergeben. 2013 war zu dem Zeitpunkt bereits die 40-Prozent-Marke erreicht - allerdings fand damals gleichzeitig auch die Bundestagswahl statt.

mak/ml/se (dpa, afp, rtr)

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