In Mecklenburg-Vorpommern landet die in Teilen rechtsextreme AfD laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit 38,2 Prozent auf Platz eins. Damit ist sie zum dritten Mal - nach den Landtagswahlen in Thüringen (2024) und Sachsen-Anhalt (vor zwei Wochen) - stärkste Kraft in einem Bundesland. Die sozialdemokratische SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig liegt fast drei Prozentpunkte dahinter.

Die Partei Die Linke wird - mit großem Abstand zu AfD und SPD - drittstärkste Kraft, die Grünen schaffen es über die Fünf-Prozent-Hürde. Genau daran scheitert die konservative CDU in "MV" knapp, es ist das schlechteste Wahlergebnis der Christdemokraten seit dem Zweiten Weltkrieg. Dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gelingt ebenfalls nicht der Sprung ins Landesparlament in Schwerin.

In Berlin sackt die CDU des bisherigen Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner auf rund 19 Prozent ab. Ihr Koalitionspartner SPD verliert ebenfalls und landet bei etwa zwölf Prozent - das schlechteste Ergebnis der Sozialdemokraten in dem Stadtstaat seit 1990.

Sehr stark zulegen kann hingegen die Linke, die mehr als ein Viertel aller Stimmen holt und damit klare Wahlsiegerin wird. Die Berliner AfD ist mit rund 16 Prozent drittstärkste Kraft, die Grünen liegen zwei Prozentpunkte dahinter. Das BSW kann auch in der Bundeshauptstadt nicht die Sperrklausel überwinden.

Wahlberechtigt waren in der deutschen Hauptstadt rund zweieinhalb Millionen Menschen, in Mecklenburg-Vorpommern etwa 1,3 Millionen. Die Wahlbeteiligung war deutlich höher als bei vorangegangenen Wahlen: In MV wurde sie mit 78 Prozent angegeben, in Berlin mit rund 74 Prozent. 

AfD ohne echte Machtoption

In Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD trotz ihres Wahlsieges keine echte Machtoption. Die im Landtag vertretenen Parteien schließen eine Koalition mit den Rechten und deren Spitzenkandidaten Leif-Erik Holm aus. SPD-Spitzenkandidatin Schwesig unterstrich denn auch ihren Anspruch auf das Amt der Regierungschefin. "Die AfD wird keine Regierung stellen können", sagte sie. "Die Mehrheit hat sich für demokratische Parteien entschieden. Deshalb stehe ich bereit, die Arbeit fortzusetzen." Die bisherige Regierungskoalition aus SPD und Linke unter Schwesig hat jedoch ihre Mehrheit verloren. Eine Alternative wäre ein Dreierbündnis aus SPD, Linken und Grünen.  

In Berlin hat die regierende Koalition aus CDU und SPD keine Mehrheit mehr. Als wahrscheinliche Option gilt nun ein Dreierbündnis aus Linken, Grünen und SPD. "Ich will Regierende Bürgermeisterin für Berlin werden, damit die Menschen in unserer Stadt wieder ein besseres Leben haben", sagte Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp am Wahlabend. Sie hatte im Wahlkampf vor allem damit geworben, "Miet-Abzocke" zu stoppen. Eralp muss sich aber auch mit Vorwürfen auseinandersetzen, dass es in ihrer Partei inzwischen viele offen antisemitische Palästina-Aktivisten gibt. Möglich wäre auch ein Dreierbündnis aus CDU, SPD und Grünen - ganz ohne Die Linke.

Spekulation über Kanzler-Zukunft 

Die Bundesregierung aus Union und SPD dürfte angesichts der Zahlen unter Druck bleiben. Das Wahldebakel der CDU in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen, begleitet von einem haushohen AfD-Sieg, hatte Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz zuletzt in die Enge getrieben. Tagelang wurde auch in den Unionsparteien CDU und CSU spekuliert, ob er sich als Kanzler halten kann. 

Trotz der schlechten Ergebnisse seiner Partei will Kanzler Merz aber in seinen Ämtern verbleiben und den eingeschlagenen Reformkurs der schwarz-roten Regierung fortsetzen. "Ich möchte unser Land voranbringen", erklärte er bereits kurz nach Schließung der Wahllokale um 18 Uhr (Ortszeit) in Berlin. "Die Reformen müssen kommen." Und er betonte: "Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld. Ich werde das aufbringen als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes."

Die SPD forderte hingegen noch am Wahlabend Kurskorrekturen auf Bundesebene. "Wir müssen für uns als Bundesregierung analysieren, warum es diese ‌große Unsicherheit im Land gibt", ⁠sagte ⁠Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil. Die Regierung habe es nicht geschafft, ihre Reformen so zu vermitteln, dass die Menschen darin Veränderungen zum Besseren sähen. Einer Personaldebatte über seine Person und Co-Chefin Bärbel Bas erteilte Klingbeil eine Absage. "Wir führen keine innerparteilichen Debatten."

wa/rb (dpa, afp, rtr)