Am Tag nach den Landtagswahlen im Stadtstaat Berlin und im Flächenland Mecklenburg-Vorpommern stehen die auf Bundesebene regierenden Christdemokraten (CDU) und ihr Kanzler Friedrich Merz vor einem politischem Scherbenhaufen.

Die konservative Partei ist bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern erstmals an der in Deutschland geltenden Fünf-Prozent-Sperrminorität gescheitert und nicht mehr im Parlament vertreten. Auch in Berlin, wo sie noch regiert, wird sie nach starken Verlusten wohl in der Opposition landen.    

Friedrich Merz: "Ein schwerer Schlag"

Der Bundeskanzler ist sich der Tragweite bewusst: "Diese Wahl ist eine tiefe Zäsur. Es ist ein für die CDU in Deutschland dramatisches, einmaliges Ergebnis, dass wir die Fünf-Prozent-Hürde nicht überwinden konnten. Dass eine ganze Fraktion aus dem Landtag fällt, ist ein schwerer Schlag, und das wird für uns auch lange nachhallen."     

Zugleich räumt Merz ein, dass die in den Augen der Bevölkerung kaum überzeugende Bundespolitik eine Rolle gespielt habe. Auch mit dem Regierungschef selbst ist die Mehrheit unzufrieden.

Aus seiner Sicht gibt es aber auch einen anderen Grund für die Niederlagen: "Wir erleben in Deutschland eine tiefgreifende Veränderung des politischen Parteiensystems, genauso wie auch in vielen anderen Ländern der Welt."

Stellen AfD und Linke die Demokratie infrage?

Der Kanzler richtet den Blick zugleich auf die Konkurrenz an den politischen Rändern: "Bei den gestrigen Wahlen wurden mit mehr als 40 Prozent Kräfte gewählt, die destruktiv sind, die unser politisches, parlamentarisches System infrage stellen. Und die mit radikalen und einfachen Lösungen versuchen, die Menschen zu begeistern", lautet seine Analyse.

Dabei vermeidet Merz es, die von ihm gemeinten Parteien namentlich zu erwähnen: die Alternative für Deutschland (AfD) und Die Linke.

Die AfD ist in fünf von 16 Bundesländern vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft - allerdings nicht in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, wo sie jeweils deutlich zulegen konnte. In der deutschen Hauptstadt verbesserte sie sich von neun auf über 16 Prozent, im Nordosten konnte sie ihr Ergebnis auf gut 38 Prozent mehr als verdoppeln.

AfD-Bundesvorsitzender Tino Chrupalla kommentierte das Ergebnis unter Anspielung auf die AfD-Parteifarbe folgendermaßen: "Die blaue Welle ist nicht zu stoppen. Die CDU ist keine Volkspartei mehr." 

Weidel: "CDU als Volkspartei abgelöst"  

Alice Weidel, die sich den AfD-Vorsitz mit Chrupalla teilt, schlussfolgert: Man habe die CDU pulverisiert, der Rücktritt des Bundeskanzlers sei "überfällig".

Für Weidel sind die Wahlniederlagen der CDU auch ein "Ergebnis einer sehr unintelligenten Brandmauerpolitik". Sie meint damit den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber ihrer Partei und der Linken. Mit beiden politischen Kräften lehnt die Union Koalitionen ab.  

"Die Linke ist keine extremistische Partei"

Den AfD-Anspruch, in die Fußstapfen der CDU getreten zu sein, hält der Politikwissenschaftler Wolfgang Muno von der Universität Rostock in Mecklenburg-Vorpommern inhaltlich allerdings für unzutreffend.

Die AfD sei keine konservative Sammelpartei, sagt er im DW-Interview. "Sie ist eine rechtsextremistische Partei, die es geschafft hat, verschiedene Gruppen zu versammeln."

Munos Blick auf die Linke wiederum unterscheidet sich von der Ansicht des Bundeskanzlers erheblich: "Wir haben gesehen, dass die Linke sich wirklich zu einer pragmatischen, demokratisch orientierten Partei bewegt hat. Und deshalb gibt es keinen Grund für die Christdemokraten, sie einfach als Extremisten zu beschuldigen, denn die Linke ist keine extremistische Partei."

Antisemitischer Wahlkampf-Auftritt ohne Folgen

Kritik an der Politik Israels hält der Politologe für legitim. Allerdings habe es in diesem Zusammenhang auch antisemitische Vorfälle gegeben. Deshalb erwartet Muno ein klares Signal der Linken, dass so etwas nicht akzeptabel sei. 

In Berlin ist es der Linken mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp trotz aller Kritik gelungen, ihr Ergebnis auf 26 Prozent zu verdoppeln und erstmals die Nummer eins zu werden. Ein skandalöser Wahlkampf-Auftritt des Rappers Dahabflex, der in einem Song Israels Soldaten den Tod wünschte, hat der Linken offenkundig nicht geschadet.    

"Wir sind in Berlin dafür da, Brücken zu bauen"

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, zweifelt daran, dass der Vorfall Folgen für die Organisatoren haben könnte: "Bis heute gab es keine personellen oder politischen Konsequenzen." Zugleich appelliert er an Sozialdemokraten und Grüne, mit der Berliner Wahlsiegerin keine Koalition zu bilden.  

Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, betont hingegen im DW-Interview, keinen Antisemitismus in den eigenen Reihen zu dulden: "Wir sind in Berlin dafür da, Brücken zu bauen - das macht Elif Eralp. Und wir werden in der Partei ganz, ganz klar dafür sorgen, dass so etwas nicht vorkommt."

Ein Wahlsieg gegen den Rechtsruck?

Eralp, deren Eltern 1980 nach dem Militärputsch in der Türkei nach Deutschland geflüchtet sind, könnte die erste Regierende Bürgermeisterin der Linken in Berlin werden. Rund 200.000 von knapp vier Millionen Menschen, die in der deutschen Hauptstadt leben, haben türkische Wurzeln.

Vor diesem Hintergrund hält die Spitzenkandidatin ihren persönlichen Erfolg und den der Partei insgesamt für ein wichtiges Zeichen: "Ich werte dieses Wahlergebnis auch als einen Sieg von Solidarität, von Vielfalt, von Demokratie - gegen den Rechtsruck, den wir an vielen Stellen im Land erleben."

Schwesig: "Merz schätzt die Lage falsch ein" 

Einen Teilerfolg kann auch die SPD-Spitzenkandidatin Manuela Schwesig vorweisen. Zwar landete sie mit fast 36 Prozent knapp hinter der AfD. Sie hat aber gute Aussichten, weiterhin Ministerpräsidentin bleiben zu können.

"Ich werde meiner Partei vorschlagen, dass wir sowohl mit den Grünen als auch mit den Linken - das sind die beiden demokratischen Parteien, die im Landtag vertreten sind - Gespräche führen und unseren Wählerauftrag erfüllen."     

Kritisch blickt die seit 2017 amtierende Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern auf die Ankündigung des Bundeskanzlers, am umstrittenen Kurs mit tiefen Einschnitten in die Sozialsysteme festhalten zu wollen.

Umstritten ist vor allem die geplante Rentenreform. "Er schätzt die Lage falsch ein, wie die Bürgerinnen und Bürger vor Ort denken, zumindest in meinem Bundesland", sagt Schwesig.

Wie geht es weiter mit der Rentenreform?

Sie erinnert Merz an die Vereinbarung, die seine Partei mit der SPD auf Bundesebene geschlossen hat: "Ich möchte gerne, dass die Koalition genau das umsetzt, was wir gemeinsam im Koalitionsvertrag verhandelt haben, nämlich dass die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren weiter möglich ist."

Diese Vereinbarung steht inzwischen auf der Kippe. Neben der Sozialdemokratin Schwesig haben sich auch ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten gegen die Pläne des Kanzlers gestellt.

Trotzdem steckt die SPD in einem Dilemma, weil sie auf Bundesebene mit der CDU (und deren Schwesterpartei CSU) regiert. Parteichefin Bärbel Bas will jetzt die "richtigen Schlüsse" aus den Ergebnissen der Landtagswahlen ziehen.

Bas sagt aber auch: Man habe Verantwortung in der Bundesregierung übernommen. "Wir sind in dieser Koalition, und wir wollen das auch beibehalten. Dennoch muss man aus den Wahlkämpfen auch die Analyse ziehen, dass die Menschen mit den anstehenden Reformen nicht zufrieden sind. Und das heißt für uns, dass wir gemeinsam mit dem Koalitionspartner nach Lösungen suchen müssen."