NRW-Ministerpräsident und gleichzeitig CDU-Parteichef? Für Nordrhein-Westfalens CDU-Vorsitzenden Laschet ist das nicht vereinbar. Dafür wollen andere prominente Bewerber zur Erneuerung der Partei beitragen.
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Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet will sich unter den jetzigen Konstellationen nicht um den Vorsitz der Bundes-CDU bewerben. Laschet sagte vor Journalisten in Düsseldorf, angesichts der geplanten Trennung von CDU-Parteivorsitz und Kanzleramt halte er sein jetziges Amt als NRW-Ministerpräsident für nicht mit dem CDU-Bundesvorsitz nicht dauerhaft vereinbar. Weiter sagte Laschet, er wolle die gut funktionierende schwarz-gelbe Koalition in NRW "nicht für ein Parteiamt gefährden". Auf die Frage, ob er denn als Kanzlerkandidat zur Verfügung stünde, antwortete der 57-Jährige: "Die Frage stellt sich heute nicht." Laschet war in Medienberichten als Kanzler einer möglichen Jamaika-Koalition ins Spiel gebracht worden.
Nach der Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, nicht erneut für den Partei-Vorsitz zu kandidieren, positionieren sich derzeit zahlreiche Bewerber für ihr Amt. So will beim Bundesparteitag im Dezember in Hamburg der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz antreten ebenso wie CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Gesundheitsminister Jens Spahn und drei weitere, nicht so bekannte Bewerber.
Mehr Nähe zur Basis
Laschet wisse aus den bisherigen Gesprächen, dass jeder Kandidat aus NRW - darunter Merz und Spahn - schon Unterstützer in dem mitgliederstärksten Landesverband habe, sagte Laschet. Nun müsse besprochen werden, ob es klug wäre, für den Parteitag Unterstützung für einen bestimmten Kandidaten im Landesverband zu organisieren.
Friedrich Merz will die Mitglieder seiner Partei an der Entscheidung über die personelle Neuausrichtung der CDU beteiligen. Er sagte in Berlin, er sei im Gespräch mit CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, die intern beide eine eigene Kandidatur angekündigt hatten. Merz sagte: "Wir gehen alle drei davon aus, dass wir einen für die CDU belebenden und lebhaften Streit miteinander austragen, aber fair und anständig - auch in verschiedenen Formaten."
Merz könne sich vorstellen, dass sich alle drei Kandidaten in Regionalkonferenzen der Diskussion mit den Mitgliedern stellen. Ein Vorschlag, der auch von anderen prominenten Parteimitgliedern wie CDU-Vize Julia Klöckner getragen wird. Sie will nach eigenen Angaben nicht antreten. Klöckner habe einen vollen Terminkalender und daher "nicht vor, auch noch den Parteivorsitz zu übernehmen". Es mangele außerdem nicht an Kandidaten.
Unterstützung von Parteimitgliedern
"Wichtig wird sein, dass sich die Kandidaten den Mitgliedern nun vorstellen, sie die Möglichkeit haben, die Personen und ihre Ideen und Vorstellungen besser kennenzulernen", mahnte Klöckner. "Regionalkonferenzen hielte ich hierfür für ein gutes und geeignetes Format."
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sprach sich ebenfalls dafür aus. "Ich würde es zumindest für sehr, sehr gut halten, wenn man da so was macht wie Regionalkonferenzen, damit die Kandidaten auch die Möglichkeit haben, sich der breiten Parteibasis entsprechend vorzustellen", sagte er im Deutschlandfunk.
Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor plädierte dafür, eine Urwahl des nächsten Parteivorsitzenden zu prüfen. Dafür sprach sich auch der Mitgliederbeauftragte der CDU, Henning Otte, aus. "Die Voraussetzungen für eine Mitgliederbefragung sollten geprüft werden", sagte Otte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Auch er plädierte für eine Vorstellung der Kandidaten auf Regionalkonferenzen.
sam/kle (afp, dpa, rtr)
Die CDU-Chefs, wie sie kamen und gingen - eine Revue
Angela Merkel hat angekündigt, den CDU-Vorsitz abzugeben. Als erste Frau hatte sie das Amt vor 18 Jahren übernommen, nur einer hatte es länger inne. Mancher Vorgänger schied unsanfter aus dem Amt.
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Alles hat ein Ende ...
... auch ein CDU-Parteivorsitz. Diese Erfahrung musste vor Angela Merkel auch Helmut Kohl machen - nach 25 Jahren im Amt: 1973 wurde Kohl CDU-Vorsitzender. Am 6. Oktober 1998 verkündete er unter Tränen das Ende seiner Amtszeit. Wie es zum Sturz des scheinbar ewigen Parteichefs kam: Darüber könnte nicht zuletzt Angela Merkel aus Sicht einer teilnehmenden Beobachterin berichten. Aber dazu später.
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1950: Urvater Konrad Adenauer
Als Konrad Adenauer zum Bundesvorsitzenden der CDU gewählt wurde, war er bereits Bundeskanzler. Der langjährige Oberbürgermeister von Köln hatte die Bundes-CDU wesentlich mit aufgebaut. Die Machtbündelung von Parteivorsitz und Kanzlerschaft war damals noch längst keine Selbstverständlichkeit.
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1966: Ludwig Erhard folgt Konrad Adenauer
16 Jahre prägte CDU-Mitbegründer Konrad Adenauer als ihr erster Bundesvorsitzender die Partei. Als er den Parteivorsitz am 23. März 1966 an Ludwig Erhard übergibt, war der "Vater des deutschen Wirtschaftswunders" bereits seit zweieinhalb Jahre Bundeskanzler. Angesichts verschiedener Intrigen Adenauers gegen seinen Nachfolger galt das Verhältnis der beiden als, sagen wir, komplex.
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1971: Erster Kanzler einer Großen Koalition
Nachdem Erhard den Rückhalt der Minderheitsregierung von CDU/CSU verloren hatte, folgte ihm Kurt Georg Kiesinger Ende 1966 als Bundeskanzler und 1967 als CDU-Vorsitzender. Als Erster wagte Bundeskanzler Kiesinger, eine große Koalition mit der SPD anzuführen. Am Ende dieses Experiments mussten die Christdemokraten nach der Bundestagswahl 1969 erstmals in die Opposition der Bundesrepublik.
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1971: Konstruktives Scheitern
Parteivorsitzender blieb Kiesinger bis 1971, dann löste ihn Rainer Barzel ab. Der machte sich daran, die Partei auf strammen Oppositionskurs zu trimmen. 1972 sollte er durch ein konstruktives Misstrauensvotum Willy Brandt als Bundeskanzler ablösen. Doch der CDU fehlten zwei Stimmen für den Machtwechsel.
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1973: Auftakt einer neuen Ära
Vom knappen Scheitern des Misstrauensantrags gegen SPD-Kanzler Brandt erholte sich Barzel politisch nicht mehr: 1973 legte er den Parteivorsitz nieder. Auf dem daraufhin einberufenen Sonderparteitag kandidierte ein "junger Wilder" aus Rheinland-Pfalz: Helmut Kohl, der sich selbst als "Enkel Adenauers" bezeichnete, sollte ein Vierteljahrhundert lang die Geschicke der Christdemokraten lenken.
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1990: Erster Vorsitz der gesamtdeutschen CDU
Besonders seit seiner Wahl zum Bundeskanzler 1982 pflegte Kohl einen patriarchalischen Führungsstil. Als "Kanzler der Einheit" organisierte er nach 1990 auch die Integration der Ost-CDU und anderer demokratischer Parteien der DDR in die nunmehr gesamtdeutsche CDU. Darunter war auch der Demokratische Aufbruch, Pressesprecherin dieser erst 1989 gegründeten Partei war eine gewisse Angela Merkel.
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1998: Die Stunde des Kronprinzen
Eine herbe Niederlage bei der Bundestagswahl 1998 läutete nicht nur das Ende von Kohls Kanzlerschaft, sondern seines Parteivorsitzes ein. Im November zeigt er sich vor einer CDU-Vorstandssitzung mit seinem Wunschnachfolger Wolfgang Schäuble und der designierten Generalsekretärin Angela Merkel. So viel Macht hatte Kohl noch: Beide wurden in die von ihm vorgesehenen Ämter gewählt.
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2000: Es begann in Essen
Doch bald geriet Wolfgang Schäuble selbst in den Strudel der CDU-Affäre um Parteispenden und Schwarzgeldkonten, die auch zu Kohls Wahlniederlage beigetragen hatte. Daraufhin begann hinter den CDU-Kulissen ein Macht- und Ränkespiel. Auf dem Parteitag in Essen wurde Generalsekretärin Angela Merkel zur ersten Frau an der CDU-Spitze gewählt. Vor allem die CDU-Basis hatte sie auf ihrer Seite.
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2018: Es endete nach Hessen
Mehr als 18 Jahre lang prägte Angela Merkel die CDU und führte sie im November 2005 zurück an die Regierung. Nun teilte sie mit, als Konsequenz aus den schweren CDU-Verlusten bei der Landtagswahl in Hessen den CDU-Vorsitz abzugeben: Auf dem Parteitag im Dezember werde sie nicht mehr kandidieren. Auch eine weitere Kanzlerkandidatur strebe sie nicht an.