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Politik

Mehr Fremdenfeindlichkeit in Lateinamerika

Emilia Rojas gg
27. Januar 2019

Der Mord an einer ecuadorianischen Frau durch einen venezolanischen Mann hat in Ecuador Übergriffe auf Flüchtlinge ausgelöst. In einigen Ländern der Region kippt die Stimmung: Migranten sind immer weniger willkommen.

Ecuador Frauen Proteste in Quito
Bild: picture-alliance/NurPhoto/J. Franklin

"Die Fremdenfeindlichkeit hat zugenommen und ist außer Kontrolle", sagt Gustavo Endara, Projektkoordinator der Friedrich-Ebert-Stiftung in Ecuador. So heftige Übergriffe gegen Migranten aus Venezuela wie in den letzten Tagen habe es in dem in dem Land zuvor nicht gegeben. Auslöser der Aggressionen war der Mord an einer jungen Ecuadorianerin durch einen Venezolaner am vergangenen Samstag in dem Ort Ibarra, im Norden des Landes. "In Videoaufnahmen", berichtet Endara, "sieht man, wie ein Mob venezolanischen Frauen mit Babys hinterherjagt und mit Steinen nach ihnen wirft. Und niemand schützt sie."

Auch die Ankündigung der ecuadorianischen Regierung, in Zukunft von allen einreisenden Venezolanern die Vorlage eines Strafregisters zu verlangen, stößt auf Kritik. Luicy Pedroza, Forscherin am GIGA-Institut für regionale Studien in Berlin, hält die Maßnahmen der Regierung für Aktionismus: "Damit wird Öl in Feuer gegossen, da es die Annahme bestärkt, dass venezolanische Einwanderer Kriminalität einschleppen, was eine grobe Verallgemeinerung darstellt", sagte Pedroza der DW.

Kehrtwende in der Region

FES-Mann Endara äußert sich besorgt: "Leider befürchte ich, dass die Bedingungen gegeben sind, dass sich diese Ereignisse jederzeit auch in anderen Ländern wiederholen könnten." Die solidarische Stimmung, die noch vor einem Jahr in der Region gegenüber Migranten vorherrschte, sei mittlerweile verschwunden. Die verhärtete Einstellung in Ecuador sei kein Einzelfall und finde sich mittlerweile auch in anderen Ländern Lateinamerikas.

Venezolanische Migranten an der Grenze zu Ecuador.Bild: picture-alliance/dpa/AP/D. Ochoa

Ähnlich sieht es Pedroza: "Es gab mal einen allgemeinen Trend zu offeneren Migrationsgesetzen. Führend hierbei waren Argentinien in Fragen der Migration im Allgemeinen, Brasilien in Bezug auf Flüchtlinge und auch Ecuador mit seinem ambitionierten Migrationsgesetz, das die Einreise von Ausländern ohne Visum wesentlich erleichterte." Nun aber gebe es eine Pendelbewegung in die entgegengesetzte Richtung. "Der einzige Ruhepol ist Uruguay, das seine Regelungen in Bezug auf die Migration beibehält und auch weiterhin ein stabiler Zufluchtsort für Venezolaner ist", sagt die GIGA-Forscherin.

Mexikanische Realpolitik

Mexiko, das seinerseits mit einem großen Zustrom mittelamerikanischer Migranten konfrontiert ist, bewegt sich gegen den Trend hin zu einer stärkeren Liberalisierung. Die mexikanische Regierung bietet Migranten die Möglichkeit ihren Aufenthaltsstatus jederzeit zu legalisieren, auch wenn sie illegal eingereist sind. "Mexiko fördert nicht die Migration. Es liegt im Interesse der Regierung, die Einwanderung zu verlangsamen, aber wir müssen akzeptieren, dass es in bestimmten Situationen, wie dem Exodus der Mittelamerikaner und der Venezolaner, zu einer Migration kommt, weil die Menschen vor einer unerträglichen Situation in ihrer Heimat fliehen. Und die mexikanische Regierung hat realpolitisch entschieden, dass es in ihrem Interesse liegt, dass die Migration in geregelten Bahnen verläuft", erklärt Pedroza.

Die GIGA-Forscherin kritisiert den Mangel an Sachlichkeit und Sinn für das Machbare in der Region. "Das Thema Migration ist sehr anfällig dafür, politisch instrumentalisiert zu werden", betont Pedroza. "Migranten sind sehr bequeme Sündenböcke für jedwedes Problem in einer Gesellschaft." Doch die Übergriffe gegen Migranten in Ecuador haben auch das Bewusstsein geschärft. Für Gustavo Endara ist der jüngste Protestmarsch von Bürgern in Ecuadors Hauptstadt Quito gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt gegen Frauen ein Zeichen der Hoffnung: "Fremdenfeindlichkeit und Machismo können gleichermaßen tödlich sein."