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Politik

Lebenslang für entführten Vietnamesen

22. Januar 2018

Trinh Xuan Thanh soll für den Rest seines Lebens in Haft. Die Umstände, unter denen dem vietnamesischen Geschäftsmann in seiner Heimat der Prozess gemacht wurde, haben zu Verwerfungen zwischen Berlin und Hanoi geführt.

Vietnam Prozess gegen Trinh Xuan Thanh
Bild: picture-alliance/dpa/D. Tan/VNA

Als Trinh Xuan Thanh plötzlich aus Berlin verschwand, folgten ernste diplomatische Verstimmungen zwischen Deutschland und Vietnam. Denn der 52-jährige Vietnamese hatte hier um Asyl gebeten und es gab keinerlei Hinweise darauf, dass er freiwillig in seine Heimat zurückgekehrt wäre. Die Bundesregierung ist überzeugt, dass der ehemalige kommunistische Funktionär und Staatsmanager im Juli 2017 von vietnamesischen Agenten entführt wurde. Der Fall belastet die Beziehungen zwischen Deutschland und Vietnam noch immer massiv.

Ein Gericht in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi hat Thanh in einem Korruptionsprozess nun schuldig gesprochen. Der Richter habe ihn wegen Misswirtschaft und Unterschlagung zu lebenslanger Haft verurteilt, berichten Staatsmedien. Zuvor hatte der Staatsanwalt auf die mögliche Forderung nach der Todesstrafe verzichtet. Ausländische Medien waren zu dem Prozess nicht zugelassen.

"Mir tut das sehr leid"

Das vietnamesische Nachrichtenportal "VNExpress" hatte am Mittwoch ausführlich über das mutmaßliche Schlusswort des Angeklagten vor dem Urteil berichtet. Demnach hatte Thanh gesagt: "Mir tut das sehr leid. Ich würde mich bei den Führern der Partei, der Regierung und dem Volk im ganzen Land gern entschuldigen." Der Ex-Vorstandschef eines staatlichen Baukonzerns hatte den Staatsmedien zufolge Management-Fehler zugegeben, bestreitet aber den Vorwurf der Veruntreuung.

Petra Schlagenhauf, die deutsche Anwältin von Trinh Xuan Thanh Bild: Pablo Kummetz/ DW

Die deutsche Anwältin von Thanh hofft weiter auf die Hilfe der Bundesregierung. "Ich richte auch im Namen der Familie meines Mandanten den Appell an die deutsche Regierung, sich weiterhin für die Freilassung meines Mandanten bei der vietnamesischen Regierung einzusetzen", erklärte Petra Schlagenhauf. Die lebenslange Haftstrafe gegen ihren Mandanten verurteilte Schlagenhauf als "rechtsstaatswidrig". Das Urteil könne nicht hingenommen werden. "Schon allein durch die verbrecherische Entführung meines Mandanten hat Vietnam das Recht verwirkt, gegen meinen Mandanten überhaupt ein Verfahren durchzuführen", erklärte Schlagenhauf.

"Keine rechtsstaatlichen Kriterien"

 Auch der Prozess selbst habe "keinen rechtsstaatlichen Kriterien" entsprochen, Thanh sei öffentlich vorverurteilt worden, so Schlagenhauf weiter. Er habe im Fernsehen unter Zwang erklären müssen, dass er freiwillig nach Vietnam zurückgekehrt sei. Zudem seien seine Verteidigungsrechte beschnitten worden und er habe lange keinen Familienbesuch empfangen dürfen. Thanh müsse die Rückkehr nach Deutschland ermöglicht werden, forderte Schlagenhauf.  

Der Verteidiger Nguyen Van Quynh - einer von Thans vietnamesischen Anwälten - hatte der Deutschen Presse-Agentur dpa gesagt: "Thanh hofft darauf, dass er nach Deutschland zurückkehren darf, um seine Familie wiederzusehen." Zwei Tage nach dem Urteil soll jedoch ein weiterer Korruptionsprozess gegen Thanh beginnen. Dabei droht ihm abermals die Todesstrafe.

rb/sti/wa (afp, dpa)

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