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Politik

Lebenslange Haftstrafen für Putschverdächtige

26. Juni 2020

Obwohl der Umsturzversuch in der Türkei nun schon vier Jahre her ist, laufen noch immer Verfahren gegen angeblich Beteiligte. Nun verhängte ein Gericht in Ankara erneut langjährige Haftstrafen.

Türkei Fotoreportage Justiz
Bild: DW/U. Danisman

In einem Prozess im Zusammenhang mit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei vor vier Jahren hat ein türkisches Gericht 121 Angeklagte zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, wurden gegen 86 Angeklagte lebenslange Haftstrafen mit verschärften Haftbedingungen verhängt. 35 weitere Angeklagte wurden demnach zu einer regulären lebenslangen Haftstrafe verurteilt.

Insgesamt 245 Menschen angeklagt

Zu den Anklagepunkten zählte unter anderem versuchter Umsturz der "verfassungsmäßigen Ordnung". Unter den Verurteilten war auch der ehemalige Oberstleutnant Erkan Oktem, der laut Anadolu eine neunfache lebenslängliche Gefängnisstrafe mit verschärften Haftbedingungen wegen Mordes erhielt. Insgesamt waren in dem Verfahren 245 Menschen angeklagt.

Bei dem Umsturzversuch im Juli 2016 waren nach Angaben der türkischen Regierung mehr als 250 Menschen getötet worden. Die türkische Regierung macht die Gülen-Bewegung für den Putschversuch verantwortlich. Der islamische Prediger Fethullah Gülen lebt seit 1999 im US-Exil. Er bestreitet die Vorwürfe.

Der türkische Prediger Fethullah Gülen lebt in den USABild: Reuters/C. Mostoller

Zehntausende aus Staatsdienst entlassen

Seit dem Putschversuch wurden in der Türkei fast 290 Gerichtsverfahren in Gang gesetzt. Kritiker werfen der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan vor, auch gegen Oppositionelle sowie regierungskritische Medien vorzugehen. Nach dem Putschversuch waren zehntausende Menschen wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung festgenommen worden. Zehntausende wurden zudem aus dem Staatsdienst entlassen.

as/wa (afp, dpa)

 

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