Lebenslänglich für Videla
23. Dezember 2010![Argentiniens Ex-Junta-Chef Jorge Rafael Videla im Gerichtssaal am 22.12.2010 (Foto: AP)](https://static.dw.com/image/6370941_800.webp)
"Asesinos, asesinos" - Mörder, Mörder - schallte es durch den Gerichtssaal, nachdem das Bundesgericht Nr. 1 im argentinischen Córdoba am frühen Mittwochabend (22.12.2010) die Urteile gegen Ex-Diktator Jorge Rafael Videla und 29 weitere Angeklagte verlesen hatte.
Die lebenslange Haftstrafe für den 85-jährigen Videla war erwartet worden. Der ehemalige General wird trotz seines fortgeschrittenen Alters in ein normales Gefängnis verlegt. Seit 2008 saß Videla in einem Militärgefängnis, vorher stand er unter Hausarrest.
Videla führte Militärputsch an
Am 24. März 1976 war es Heereschef Jorge Rafael Videla, der den Putsch gegen die Regierung von María Estela Martínez de Perón anführte, und die Bevölkerung im Comunicado Número 1 darüber informierte. Wenige Tage später ernannte die Militärjunta Videla zum De-facto-Präsidenten. Die argentinische Diktatur war eine der blutigsten Lateinamerikas. Wie auch in anderen Ländern, etwa Chile und Uruguay, verschwanden politisch Verfolgte, wurden gefoltert und umgebracht. In Argentinien wird die Zahl der Desaparecidos, der Verschwundenen, auf rund 30.000 geschätzt. Ab 1977 gingen in Buenos Aires die Mütter der Verschwundenen auf die Straße und forderten auf der Plaza de Mayo vor dem Regierungspalast Aufklärung. Viele von ihnen wissen bis heute nicht, was mit ihren Kindern geschehen ist.
Zahlreiche Angehörige von Diktatur-Opfern wohnten am Mittwochabend der Urteilsverkündung in Córdoba bei. Konkret ging es bei dem Prozess, der im Juli begonnen hatte, um die Folter und Erschießung von 31 Personen in einem Gefängnis von Córdoba. Nach Auffassung des Gerichts war Ex-Diktator Videla für diese Verbrechen, die zwischen April und September 1976 begangen wurden, verantwortlich – ebenso wie Luciano Benjamín Menéndez, damals Kommandant des Dritten Heereskorps. Menendez wird unter Hausarrest bleiben, bis ein Ärzteteam entschieden hat, ob er seine lebenslange Haftstrafe hinter Gittern verbüßen kann.
Zum zweiten Mal vor Gericht
"Nachdem wir 34 Jahre darauf gewartet haben, erleben wir dieses Gerichtsverfahren mit gemischten Gefühlen", sagte die Tochter eines der Opfer, Miguel Hugo Vaca Narvaja, während des Prozesses gegen Videla und Co. in Córdoba. "Aber wir sind froh, denn wir glauben, dass wir dadurch ein Kapitel in unserem Leben schließen können, und dass die Gesellschaft mehr über den Staatsterrorismus erfährt." Die Angehörigen zeigten sich zufrieden mit den Urteilen gegen ehemalige Militärs und Polizisten. Verhängt wurden zahlreiche weitere lebenslange und einige kürzere Haftstrafen. Sieben Angeklagte sprachen die Richter frei.
Jorge Rafael Videla stand zum zweiten Mal vor Gericht, nachdem er 1985 im großen Prozess gegen die Militärjunta bereits lebenslänglich erhalten hatte. Fünf Jahre später begnadigte Argentiniens damaliger Präsident Carlos Menem ihn und andere verurteilte Diktaturverbrecher. 1998 aber ließ ein Richter Videla wegen des Raubs von Kindern politischer Gefangner erneut festnehmen und unter Hausarrest stellen. Wegen des systematischen Kinderraubs während der Diktatur muss sich Videla im kommenden Jahr vor der Justiz verantworten. Der Ex-General übernahm am Dienstag die volle militärische Verantwortung für das Handeln der argentinischen Streitkräfte nach dem Putsch. Er stritt indes ab, dass die Militärs einen schmutzigen Krieg geführt hätten. Vielmehr hätten terroristische Organisationen einen Krieg gegen die Institutionen der Republik Argentinien begonnen.
Autorin: Victoria Eglau
Redaktion: Sven Töniges