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Politik

Lettischer Notenbankchef vom Amt suspendiert

20. Februar 2018

Er stemmte sich dagegen, doch Ilmars Rimsevics muss seinen Stuhl räumen - so lange, bis die Vorwürfe gegen ihn geklärt sind. Diese könnten indes aus dem Ausland gesteuert sein, legt ein Ministerium nahe.

Lettland Riga Ilmars Rimsevics
Bild: Reuters/I. Kalnins

Der unter Korruptionsverdacht stehende lettische Notenbankchef Ilmars Rimsevics muss sein Amt ruhen lassen. Er sei für die Dauer der laufenden Ermittlungen vom Dienst suspendiert worden, teilte das Büro von Ministerpräsident Maris Kucinskis mit.

Der Chef der Zentralbank sieht sich als Opfer einer Schmutzkampagne und verwahrte sich gegen die Vorwürfe. Trotz Rücktrittsforderungen hielt Rimsevics bis zuletzt an seinem Amt fest. Der 52-Jährige war am Wochenende vorübergehend festgenommen worden. Er soll nach Angaben der Anti-Korruptionsbehörde KNAB mindestens 100.000 Euro Bestechungsgeld verlangt und angenommen haben.

Ferngesteuerte Kampagne?

Doch die Korruptionsvorwürfe könnten auch auf gezielte Desinformation aus dem Ausland zurückgehen - diesem Verdacht geht jedenfalls das Verteidigungsministerium in Riga nach. Es sei "sehr wahrscheinlich", dass es sich "um eine weitreichende Informationskampagne von außerhalb handelt" mit dem Ziel, das Vertrauen in Lettland als Verbündeten zu erschüttern, heißt es in einer auf Englisch veröffentlichten Erklärung.

Die Vorgänge seien "in Struktur und Ausführung" identisch mit denen vor den jüngsten Wahlen in den USA, Deutschland und Frankreich, so das Ministerium. Die Behörde machte für die mutmaßlichen Angriffe niemanden namentlich verantwortlich. Allerdings wird Russland vorgeworfen, sich insbesondere in die US-Präsidentschaftswahl eingemischt zu haben. Die Regierung in Moskau weist dies zurück. Im Oktober wird in Lettland ein neues Parlament gewählt.

Euro-Währungshüter seit 2014

Rimsevics steht seit 2001 an der Spitze der Bank von Lettland. Seit dem Beitritt des Landes zur Eurozone vor vier Jahren ist er zudem Mitglied des EZB-Rates, des obersten Entscheidungsgremiums der Europäischen Zentralbank. Im staatlichen Fernsehen kündigte Rimsevics an, er werde am nächsten EZB-Treffen an diesem Mittwoch teilnehmen. Die Antikorruptionsbehörde hatte indes erklärt, er sei nicht nur von allen Entscheidungs-, Kontroll- und Aufsichtsfunktionen in der Zentralbank suspendiert - auch das Land dürfe er vorerst nicht verlassen.

jj/se (dpa, afp, rtr)

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