Die Unterstützung von Bürgern für rechtsradikale Anti-Asyl-Proteste im sächsischen Heidenau haben einen Streit über die Fremdenfeindlichkeit Ostdeutschlands entfacht. Anders als die ostdeutschen Ministerpräsidenten sieht der Vorsitzende der Innenminister-Konferenz, Roger Lewentz (SPD), im Osten "eine größere Bereitschaft zu einer fremdenfeindlichen Radikalisierung" als im Westen. Der Tageszeitung "Die Welt" sagte der rheinland-pfälzische Innenminister: "Im Osten leben deutlich weniger Flüchtlinge und Migranten als im Westen, und doch ist die Aggressivität dort besonders hoch. Das ist bedrückend und befremdlich." Zur Erklärung fügte er hinzu: "Der Osten kannte über Jahrzehnte nicht den umfangreichen Zuzug aus anderen Kulturen. Das Zusammenleben mit Menschen mit Migrationshintergründen muss gelernt werden."

Aber auch das vom Bundesrat für das NPD-Verbotsverfahren nachgelieferte Beweismaterial von Freitag zeige 370 aufgelistete Ereignisse, die die NPD beträfen. Diese hätten sich überwiegend im Osten abgespielt.

Ost-Ministerpräsidenten wehren sich

Linksfraktionschef Gregor Gysi warnte vor pauschalen Urteilen. "Was in Dresden und in der Umgebung passiert, ist ja nicht typisch für Ostdeutschland. Auch dort gibt es klare Mehrheiten gegen den Rechtsextremismus", sagte Gysi der "Saarbrücker Zeitung". Außerdem sei es beim Rechtsextremismus immer so gewesen: "Die Anführer kamen aus dem Westen, das Fußvolk aus dem Osten."

Auch die Ost-Ministerpräsidenten hatten am Wochenende davor gewarnt, ihre Länder an den Pranger zu stellen. Man solle sich hüten, "vorschnell von einem ostdeutschen Phänomen zu sprechen", sagte Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) der "Welt am Sonntag". Sein Thüringer Kollege Bodo Ramelow (Linke) erklärte "Die Hotspots der braunen Gewalt liegen in allen Himmelsrichtungen verteilt." Sachsen-Anhalts Reiner Haseloff (CDU) sagte dem "Tagesspiegel": "Die große Mehrheit der Ostdeutschen ist weltoffen und solidarisch."

Gerechtere Verteilung in Europa

Lewentz forderte zudem eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge auf Europa: "Die EU sollte sich den Königsteiner Schlüssel zum Vorbild nehmen. Nach diesem Schlüssel verteilen wir in Deutschland die Asylbewerber auf die Länder." Es könne nicht sein, "dass nur Deutschland und Schweden dieser weltweiten Flüchtlingskrise mit Offenheit begegnen", sagte er der "Welt" weiter. Der sogenannte Königssteiner Schlüssel richtet sich nach dem Steueraufkommen und der Einwohnerzahl der Bundesländer.

Im Kampf gegen Schleuser regt Lewentz einen verstärkten Einsatz der internationalen Polizeibehörden Interpol und Europol an. Bei den Menschenschmugglern handele es sich um "international agierende Banden", sagte er. "Deshalb brauchen wir die Hilfe von Europol und Interpol, um deren Strukturen zu zerschlagen." Diese organisierte Kriminalität könne bekämpft werden, "wir müssen es nur wollen", mahnte Lewentz. "Das heißt aber auch: Mehr Personal, mehr Geld, und zwar schnell."

as/qu (afp, dpa)

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