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Politik

Macron empfängt Hariri in Paris

18. November 2017

Wurde er in Saudi-Arabien festgehalten? Tagelang wurde über Saad Hariris Aufenthalt spekuliert, nun traf er in Frankreich ein. Im Eklat mit Riad verteidigte Außenminister Gabriel seine Äußerung über den Fall Hariri.

Frankreich Saad Hariri und Emmanuel Macron
Bild: Getty Images/AFP/T. Samson

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron empfing den zurückgetretenen libanesischen Regierungschef Saad Hariri (Artikelbild links) im Élyséepalast in Paris. In der Nacht zuvor war Hariri von Saudi-Arabien, wo er seinen Rücktritt erklärt hatte, in die französische Hauptstadt geflogen. Die Einladung Hariris nach Paris soll nach Aussage von Macron der Versuch sein, einen Ausweg aus der politischen Krise zu finden, in die Hariris völlig überraschende Rücktrittserklärung den Libanon gestürzt hatte.

Hariri hatte die Golfregion seit seiner Erklärung nicht verlassen. Es gab deshalb Spekulationen, Saudi-Arabien habe seinen Rückzug erzwungen und ihn festgehalten, um Spannungen mit der Hisbollah zu erzeugen - was Riad und Hariri jedoch zurückwiesen. Der ehemalige Ministerpräsident hatte Angst vor einem Anschlag als Grund für seinen Rückzug aus dem Amt genannt und der einflussreichen Schiitenmiliz Hisbollah sowie ihrer Schutzmacht Iran vorgeworfen, Unruhe in der Region zu schüren. Saudi-Arabien und der Iran ringen um die Vormachtstellung in der Golfregion.

Rätselraten um Hariri-Kinder in Saudi-Arabien

In Paris  kündigte Hariri an, seine politische Zukunft in den kommenden Tagen persönlich in seiner Heimat mit Staatschef Michel Aoun zu besprechen. "Sie wissen, dass ich meinen Rücktritt erklärt habe und im Libanon werden wir über diese Sache reden", sagte er in einem ersten öffentlichen Statement nach seiner Ankunft in Paris. Er plane, in den nächsten Tagen nach Beirut zu reisen und dort am Mittwoch an den Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag teilzunehmen. Hariri dankte dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron für die Einladung seiner Familie nach Paris: "Er hat eine unfehlbare Freundschaft bewiesen und das werde ich ihm niemals vergessen."

Präsident Emmanuel Macron will in der politischen Krise im Libanon vermittelnBild: picture-alliance/abaca/C. Liewig

Nach einem Gespräch Macrons mit Hariri trafen dessen Frau und ein Sohn des Politikers für ein gemeinsames Mittagessen im Élyséepalast ein. Libanesische Medien hatten zuvor berichtet, dass zwei weitere Kinder Hariris nicht mit ihm aus Saudi-Arabien angereist seien. Sie beriefen sich dabei auf Mitarbeiter des Ministerpräsidenten. Beobachter hatten zuvor Befürchtungen geäußert, dass Hariri von Saudi-Arabien erpressbar sei, sollten seine Kinder im Königreich bleiben.

Riad zieht Botschafter aus Berlin ab

Der Fall Hariris hat auch zu einem Eklat zwischen Deutschland und dem saudischen Königreich geführt. Anlass war eine Äußerung von Außenminister Sigmar Gabriel, der bei einem Treffen mit dem libanesischen Außenminister Gebran Bassil in Berlin von einer "brandgefährlichen Entwicklung im Libanon" gesprochen und - ohne Saudi-Arabien direkt zu nennen - "politisches Abenteurertum" in der Region angeprangert hatte. Nach der humanitären Krise durch den Krieg im Jemen und dem Konflikt mit dem Golfemirat Katar sei mit der Art und Weise, "wie mit dem Libanon umgegangen wird", nun die Spitze erreicht, so Gabriel. Saudi-Arabien rief daraufhin seinen Botschafter aus Berlin zu Konsultationen zurück und kündigte eine Protestnote an.

Hariri hatte sich zu der Angelegenheit per Twitter direkt an den deutschen Außenminister gerichtet: "Zu sagen, dass ich in Saudi-Arabien festgehalten werde und es mir nicht erlaubt sei, das Land zu verlassen, ist eine Lüge. Ich bin auf dem Weg zum Flughafen, Herr Sigmar Gabriel".

Auswärtiges Amt verteidigt Äußerungen Gabriels

Das Auswärtige Amt wiederum verteidigte die Kritik Gabriels. Man habe angesichts der aktuellen Lage große Sorge über die Stabilität in der Region und rufe alle Seiten zum Abbau der Spannungen auf, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums. Dies offen anzusprechen, sei unter engen internationalen Partnern möglich und selbstverständlich. "Wir richten unsere Botschaft an alle Akteure der Region", betonte die Sprecherin.

cw/uh (dpa, rtr, afp)

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