Libyens Regierung: Es bleibt kompliziert
21. September 2021
Von den 113 Abgeordneten im Parlament haben 89 der Regierung ihr Vertrauen entzogen. Trotzdem wird sie vorerst geschäftsführend im Amt bleiben; es handelt sich ohnehin nur um eine Übergangsregierung. Sie war unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen gebildet worden und war das Ergebnis eines nationalen Dialogforums, das zum Ende des politischen Chaos in dem nordafrikanischen Land beitragen und die Wahlen am 24. Dezember vorbereiten sollte - und das zeitweise selbst zu scheitern drohte.
"Hoher Staatsrat" kritisiert Misstrauensvotum
Ob der Wahltermin eingehalten werden kann, ist unklar, denn die Parlamentsentscheidung sorgt für zusätzlichen Ärger. Einige Abgeordnete lehnten die Entscheidung des Parlaments ab und bezeichneten den Abstimmungsprozess als rechtswidrig. Der "Hohe Staatsrat" erklärte zudem, das Misstrauensvotum sei ein "Verstoß gegen die Verfassungserklärung" und ein im Jahr 2015 getroffenes politisches Abkommen.
Libyen ist seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 von gewaltsamen Konflikten und Machtkämpfen geprägt. Lange war das Land gespalten in eine von der UN anerkannte Einheitsregierung in Tripolis und eine Gegenregierung in Tobruk, im Osten des Landes. Die Gegenregierung wurde von General Haftar unterstützt. Unter Vermittlung der UN war es gelungen, die gemeinsame Übergangsregierung zu bilden.
Kann Deutschland in New York vermitteln?
Beide Seiten streiten aber schon seit Wochen über ein Wahlgesetz. Für den 24. Dezember sind bisher Präsidentschafts- und Parlamentswahlen geplant, doch ist bereits eine Verschiebung zumindest der Präsidentschaftswahl im Gespräch. So hatte das Oberhaus bereits am Montag die Verschiebung der Präsidentschaftswahl gefordert.
Aus Sicht der internationalen Gemeinschaft sind die Wahlen ein entscheidender Schritt für den innerlibyschen Friedensprozess. Auch die Teilnehmer der zweiten Berliner Libyen-Konferenz im Juni hatten die Bedeutung der termingerechten Wahlen hervorgehoben. In New York findet am Mittwoch unter deutscher Beteiligung ein weiteres Treffen zu Libyen statt.
bru/qu (dpa / afp)