Lichtblick im US-Finanzstreit

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Der Chef der Demokraten im Senat, Harry Reid, sprach von "enormen Fortschritten" bei den Verhandlungen mit seinem republikanischen Kollegen Mitch McConnell. Dieser zeigte sich ebenfalls zuversichtlich: "Wir freuen uns darauf, in naher Zukunft weitere Fortschritte zu erzielen." Eine endgültige Einigung in der Frage einer Anhebung der Schuldenobergrenze und der Wiedereröffnung von Regierungsbehörden stehe aber noch aus. "Wir hoffen, dass mit etwas Glück morgen ein schöner Tag sein wird", sagte Demokrat Reid – und stellte damit indirekt eine Einigung für diesen Dienstag in Aussicht.
Offensichtlich steht ein Vorschlag im Raum, die Regierung bis zum 15. Januar zu finanzieren und das Schuldenlimit bis zum 15. Februar anzuheben. Beide Seiten würden zudem Budgetverhandlungen abhalten, bevor die als "Sequester" bekannten, flächendeckenden Kürzungen wirksam würden, die mit dem Streit verknüpft werden, berichtet die "Washington Post" unter Berufung auf Senatsmitglieder.
Schonung für Obamas Prestigeprojekt
Zudem soll es kleinere Änderungen an der Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama geben. Es wären allerdings nicht mehr die weitreichenden Einschnitte, mit denen der rechte Flügel der Republikaner versucht hatte, Obamas wichtigstes Sozialgesetz zu blockieren.
Die Gespräche waren am Montagnachmittag weit genug vorangeschritten, dass ein geplantes Treffen des Präsidenten mit führenden Kongress-Politikern verschoben wurde, um den Unterhändlern mehr Zeit für die Suche nach einem Kompromiss zu geben.
rb/mak (afp, dpa, rtr)