Das Europäische Parlament hat im Eilverfahren der Verschiebung des EU-weiten Lieferkettengesetzes zugestimmt. 531 Abgeordnete stimmten dafür, 69 dagegen, 17 enthielten sich, wie das Parlament nach der Abstimmung in Straßburg mitteilte. Der Rat der 27 Staaten der Europäischen Union muss die Verschiebung zwar noch absegnen, das gilt aber als Formsache.

Ursprünglich sollten die ersten Vorschriften des umstrittenen Gesetzes im Juli 2027 in Kraft treten, nun wird die Umsetzung um ein Jahr auf Juli 2028 verschoben. Dies hatte die EU-Kommission Ende Februar so vorgeschlagen - als Reaktion auf massiven Druck aus der Wirtschaft.

Das EU-Lieferkettengesetz war erst im vergangenen Jahr beschlossen worden. Es soll Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten für Menschenrechtsverletzungen und Umweltverstöße in ihren Lieferketten zur Verantwortung ziehen.

Die Vorschriften sollen nun gelockert werden, um die Unternehmen von Bürokratie zu entlasten. Über die genauen Änderungen muss noch verhandelt werden. Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Verzögerung und befürchten, dass das Gesetz verwässert wird.

Nur direkte Zulieferer im Blick?

Vorschlägen der EU-Kommission zufolge sollen die betroffenen Firmen nicht mehr in ihrer gesamten Lieferkette die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards sicherstellen müssen, sondern nur noch bei ihren direkten Zulieferern. Ein Nachweis darüber würde nicht mehr jährlich fällig, sondern lediglich alle fünf Jahre. Die Berichtspflichten wären damit deutlich weniger aufwendig. 

"Europa braucht den Mut zum Rotstift", erklärte der deutsche Europaabgeordnete Daniel Caspary, der der konservativen EVP-Fraktion angehört. Insbesondere nach den Zoll-Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump brauche es "unverzüglich massive Entlastungen für die europäischen Unternehmen". Der Aufschub könne "nur der erste Schritt sein", meinte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament.

"Die heutige Abstimmung ist ein Ja zu mehr Zeit bis zur Anwendung, aber ein klares Nein zur Entkernung des EU-Lieferkettengesetzes", betonte hingegen die deutsche Grünen-Europaparlamentarierin Anna Cavazzini, die dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz vorsitzt. "Umwelt- und Menschenrechtsverbrechen können nicht mehr verhindert werden, wenn die Unternehmen nur noch den ersten Zulieferer prüfen", kritisierte sie die Vorschläge der EU-Kommission.

wa/pg (dpa, afp, epd)