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Linken-Chef van Aken: Migrationsdebatte "richtig schlimm"

15:37

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29. Januar 2025

Jan van Aken, Co-Parteichef der Linken, kritisiert die Migrationsdebatte in Deutschland scharf. Sie ängstige Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte im Land. Im DW-Interview warnt er vor einer Spaltung der Gesellschaft.

Als "richtig schlimm" bezeichnete der Co-Vorsitzende der Partei Die Linke, Jan van Aken, die derzeitige Migrationsdebatte in Deutschland. Sie ängstige Menschen, so der 63-jährige Politiker im Gespräch mit der DW. Man dürfe nie vergessen, dass in Deutschland 21 Millionen Menschen mit einer Migrationsgeschichte lebten. "Und die fühlen sich jetzt gerade ganz massiv angegriffen", betonte van Aken, der auch Spitzenkandidat seiner Partei für die Parlamentswahl am 23. Februar ist.

Van Aken: Abschiebungen von Straftätern sind nicht richtig 

Explizit Kritik übte er am Vorschlag von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, straffällig gewordenen Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft ihren deutschen Pass wieder zu entziehen. "Da gibt es wirklich Millionen von Menschen hier, die sagen, bin ich jetzt nur noch Deutscher zweiter Klasse, weil meine Eltern mal eingewandert sind", führte von Aken aus und warnte: "Ich glaube, wir müssen aufpassen, dass wir hier die Gesellschaft so spalten, dass am Ende gar nichts mehr geht."

Die Linke lehnt als einzige Partei Abschiebungen generell ab, auch die von Straftätern. Das wäre, so von Aken, eine doppelte Bestrafung. Wer nach verbüßter Strafe in Deutschland in sein Herkunftsland abgeschoben würde, würde anders behandelt als ein deutscher Straftäter, der seine Strafe verbüßt habe. Das sei nicht richtig, sagte van Aken.

Linke will SPD als Regierungspartei unter Druck setzen

Die Partei Die Linke tritt im Bundestagswahlkampf vor allem für eine Umverteilung hin zu Armen, Bedürftigen und Benachteiligten ein. Mieten sollen gedeckelt und die Einkommen von Arbeitnehmern angehoben werden. Milliardäre will die Partei durch hohe Sondersteuern und Abgaben belasten.

Die Linke verstehe sich als Antreiber für die bisherige Regierungspartei SPD, hob von Aken hervor. Die SPD mache im Wahlkampf große soziale Versprechen, die sie dann nicht einhalte. "Ich sage immer, ohne eine starke Linke macht am Ende die SPD nicht das, was sie jetzt verspricht. Deswegen ist das ein sehr starkes Argument für uns." Darüber hinaus äußerte sich van Aken im DW-Interview auch zum russischen Krieg gegen die Ukraine und zum neuen US-Präsidenten Donald Trump.

Kampf um den Wiedereinzug in den Bundestag

Die Partei Die Linke, kämpft nach der Abspaltung des "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) im vergangenen Jahr bei der anstehenden Bundestagswahl um den Wiedereinzug ins Parlament. Das Meinungsforschungsinstitut Forschungsgruppe Wahlen sieht Die Linke knapp einen Monat vor der Wahl bei rund fünf Prozent. Fünf Prozent ist die rechtliche Hürde für den Einzug in den Bundestag.

Die Linke hat jedoch einen Plan B. Sie will mit drei alten prominenten Parteimitgliedern drei Direktmandate holen. Gelingt ihr das, würde die fünf-Prozent-Klausel für sie nicht gelten. Bei der vergangenen Bundestagswahl 2021 errang die Linke 4,9 Prozent, zog aber wegen drei errungener Direktmandate in den Bundestag ein. 
 

Hinweis zur Wahrung der Chancengleichheit im Vorfeld der Bundestagswahl: 

Alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien erhielten eine schriftliche Einladung, ihren Spitzenkandidaten für ein 1:1-Interview zur Verfügung zu stellen, um Chancengleichheit zu gewährleisten. Das Interviewkonzept bleibt für alle Teilnehmer identisch, ohne vorherige Abstimmung der Themen und Fragen mit den Parteien.

Weitere Interviews mit anderen Spitzenkandidaten werden bei positiver Rückmeldung auf diesem Kanal veröffentlicht. Die Inhalte des Interviews spiegeln allein die Meinungen und Positionen des befragten Spitzenkandidaten wider.

Bernd Riegert Korrespondent im Hauptstadtstudio Berlin mit Blick auf Menschen und Politik in Deutschland