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Politik

+++ Live-Ticker: Frankreich-Wahl +++

23. April 2017

Nach Hochrechnungen haben Emmanuel Macron und Marine Le Pen die erste Runde der Präsidentenwahl gewonnen und ziehen in die Stichwahl in zwei Wochen ein. Der Mitte-Links-Politiker liegt knapp vor der Rechtspopulistin.

Bildcombo Frankreich Präsidentschaftswahlen Macron Le Pen
Bild: picture-alliance/dpa

Das Wichtigste in Kürze:

  • In der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl haben sich der Pro-Europäer Emmanuel Macron und die EU-feindliche Rechtspopulistin Marine Le Pen durchgesetzt. Dahinter landeten der Konservative Francois Fillon und Linkspartei-Gründer Jean-Luc Mélenchon. Das zeigen erste Hochrechnungen.
  • Fillon räumte seine Wahlniederlage ein und rief zur Wahl Macrons auf. Die Stichwahl findet in zwei Wochen am 7. Mai statt.
  • Die Wahl fand unter einem beispiellosen Sicherheitsaufgebot statt. Mehr als 50.000 Polizisten und Gendarmen sowie 7000 Soldaten sicherten die Abstimmung ab. Es war das erste Mal, dass ein Präsident in Frankreich im Ausnahmezustand gewählt wird. Dieser war nach den Attentaten vom November 2015 in Paris verhängt und immer wieder verlängert worden.
  • Viele sprechen von einer "Schicksalswahl" nicht nur für Frankreich, sondern auch für Europa - einem Votum für oder gegen die EU.

Die Entwicklung im Live-Ticker:

01.30 Uhr - 90 Prozent der Stimmen sind laut französischem Innenministerium ausgezählt - und der Vorsprung von Macron gegenüber Le Pen verfestigt sich. Demnach kommt der Parteilose auf 23,50 Prozent der Stimmen. Die Front National-Politikerin liegt bei 22,07 Prozent.

01.10 Uhr - Macron hat in der nordöstlichen Gemeinde Le Touquet, wo er seine Stimme abgab, den zweiten Platz belegt. Nach den Zahlen des französischen Innenministeriums lag er mit 30,39 Prozent hinter dem Konservativen Fillon mit 50,8 Prozent. Le Pen musste sich mit 9,02 Prozent und Platz drei begnügen. Macron hat dort auch seinen Wahlkreis.

00.44 Uhr - Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat den Wahlerfolg Macrons begrüßt. "Zu sehen, wie die Flaggen Frankreichs und der EU das Ergebnis von Emmanuel Macron begrüßen - das ist die Hoffnung und die Zukunft unserer Generation", schrieb die Politikerin bei Twitter.

00.23 Uhr - Le Pen hat die Wahl im nordostfranzösischen Hénin-Beaumont, wo sie ihre Stimme abgegeben hatte, zwar gewonnen - die absolute Mehrheit aber verfehlt. Nach Zahlen des französischen Innenministeriums holte die 48-Jährige in der Hochburg des Front Nationals 46,5 Prozent. Macron lag abgeschlagen mit 14,86 Prozent auf Platz drei, noch hinter dem Linkskandidaten Mélenchon (19,07 Prozent).

Marine Le Pen lässt sich feiernBild: Getty Images/J. J. Mitchell

00.10 Uhr - Nach Auszählung von 83 Prozent der Stimmen liegt Emmanuel Macron mit 23,32 Prozent leicht vor Marine Le Pen mit 22,55 Prozent. Francois Fillon kommt auf 19,75 Prozent und Jean-Luc Mélenchon auf 19,11 Prozent.

23.39 Uhr - Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon hat keine Empfehlung für den zweiten Wahlgang abgegeben. Er wolle die 450.000 Personen befragen, die seine Kandidatur unterstützt hatten, sagte Mélenchon am Abend. Das Ergebnis dieser Befragung werde dann veröffentlicht. Er warf den Finalisten vor, sich an "den wesentlichsten sozialen Errungenschaften des Landes" vergreifen zu wollen.

Jean-Luc Mélenchon vor seinen AnhängernBild: picture alliance/dpa/O. Corsan/MAXPPP

23.34 Uhr - Frankreichs Sozialisten geben sich geschlagen. "Ich bin dabei gescheitert, das Desaster, das sich angekündigt hatte, zu verhindern. Ich übernehme dafür die volle Verantwortung", sagte der sozialistische Präsidentschaftskandidat Benoît Hamon. Die "Auslöschung der Linken durch die extreme Rechte" sei eine schwere Wahlniederlage.

23.18 Uhr - Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat das Abschneiden von Marine Le Pen bejubelt. "Es lebe der Sieg!", twitterte Wilders auf Französisch ("Vive la victoire!"). Auch aus den Reihen der AfD gab es Gratulationen. "Glückwunsch an Marine Le Pen, das ist eine ganz große Leistung", sagte AfD-Vorstandsmitglied André Poggenburg. Das gute Abschneiden der Front-National-Chefin sei ein weiterer Hinweis darauf, "dass die patriotische Bewegung in Europa wirklich wächst". Bei den Themen Grenzsicherung und "Missionierung durch den Islam" lägen die AfD und die Partei Le Pens auf einer Linie.

Emmanuel Macron lässt sich von seinen Anhängern bejubelnBild: picture alliance / Christophe Ena/AP/dpa

22.55 Uhr - Emmanuel Macron will vor der zweiten Wahlrunde ein breites Bündnis gegen die Rechtspopulistin Le Pen schmieden. Macron sagte am Abend vor jubelnden Anhängern in Paris, er wolle der "Präsident der Patrioten" sein, die sich geschlossen der "Bedrohung durch die Nationalisten entgegenstellen". Macron sagte weiter, er stehe für einen "Weg der Hoffnung für unser Land und für Europa".

22.50 Uhr - Regierungssprecher Steffen Seibert äußert sich via Twitter:

22.46 Uhr - Macron und Le Pen liefern sich ein Kopf-An-Kopf-Rennen um den ersten Platz. Das französische Innenministerium erklärt nach der Auszählung von 33,2 Millionen Stimmen, Macron stehe bei 23,11 Prozent, Le Pen bei 23,08 Prozent. Insgesamt waren rund 47 Millionen Bürger zur Wahl aufgerufen.

22.30 Uhr - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Macron nach Angaben seines Sprechers zum Ergebnis des ersten Wahlgangs gratuliert. Juncker habe Macron alles Gute für den zweiten Wahlgang gewünscht, hieß es.

22.24 Uhr - In der Stichwahl am 7. Mai würde sich Macron neuesten Umfragen zufolge klar gegen Le Pen durchsetzen. Bei Harris Interactive kommt er auf 64 Prozent. Einer Erhebung von Ipsos/Sopra zufolge vereinigt Macron 62 Prozent der Stimmen auf sich, Le Pen erreicht 38 Prozent.

Bild: picture-alliance/AP Photo/K. Zihnioglu

22.11 Uhr: Mehrere Hundert vorwiegend jugendliche Demonstranten haben am Abend in Paris randaliert. Ungefähr 300 Menschen folgten einem Aufruf antifaschistischer Bewegungen und kamen auf dem Bastille-Platz in der Hauptstadt zusammen. Einige der Versammelten warfen Flaschen und Knaller auf die in großer Zahl anwesenden Polizisten. Drei Personen wurden von den Sicherheitskräften festgesetzt.

22.08 Uhr - Auch wenn Marine Le Pen auf dem zweiten Platz landet, deutet alles auf ein Rekordergebnis für den Front National hin. Laut Hochrechnungen errang Le Pen zwischen 21,5 und 22 Prozent. Das würde mehr als 7,5 Millionen Wählerstimmen entsprechen. So viel hat die Partei bei einer Wahl in Frankreich noch nie erzielt.

22.05 Uhr - Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber, hat sich für ein Bündnis aller Demokraten gegen Marine Le Pen ausgesprochen. "Sie ist eine Blenderin", erklärte der CSU-Politiker und ergänzte: "Die stolze Nation Frankreich darf nicht von einer Gaunerin regiert werden." Bei der Stichwahl gehe es für Frankreich um die Entscheidung Zukunft oder Vergangenheit, um ja oder nein zu Europa.

21.51 Uhr - Nach Auszählung von rund 20 Millionen Stimmen liegt Marine Le Pen in Führung. Sie komme auf 24,38 Prozent der Stimmen, teilte das Innenministerium mit. Emmanuel Macron komme auf 22,19 Prozent. Francois Fillon erreicht demnach 19,63 Prozent und Jean-Luc Melenchon 18,09 Prozent.

21.44 Uhr - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat den Erfolg Macrons als Erfolg für ein geeintes Europa bewertet. Nach Geert Wilders in den Niederlanden habe nun auch Marine Le Pen, eine "Anti-Europäerin und offene Rassistin", eine Niederlage erlitten, sagte Schulz in Berlin. Das sei eine gute Nachricht für Frankreich, Deutschland und Europa. Nun aber müssten sich im zweiten Wahlgang alle Franzosen, die ein tolerantes Europa und offene Grenzen wollten, hinter Macron versammeln.

21.24 Uhr - Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat das Abschneiden des linksliberalen Kandidaten Macron im ersten Wahlgang begrüßt. 

21.10 Uhr - Die Rechtspopulistin Le Pen nennt ihr Abschneiden in der ersten Wahlrunde "historisch". Bei einer Rede im nordfranzösischen Henin-Beaumont ruft sie "alle Patrioten" auf, sie in der zweiten Runde zu unterstützen. Es sei an der Zeit, das französische Volk von der "arroganten Elite" zu befreien.

21.09 Uhr - Der noch amtierende Staatspräsident François Hollande gratuliert Macron in einem Telefonat zum Einzug in die Stichwahl, wie das Präsidialamt mitteilte. Macron war von 2014 bis 2016 Wirtschaftsminister im Kabinett des Sozialisten Hollande. 

20.50 Uhr - Macron sieht seinen Erfolg in der ersten Wahlrunde als eine Wende in der französischen Politik. "Die Franzosen haben ihren Wunsch nach einer Erneuerung ausgesprochen", sagte der 39-Jährige. Zum ersten Mal in der Geschichte der fünften Republik kommen die Kandidaten für die Stichwahl nicht von den beiden großen Parteien Frankreichs.

20.49 Uhr - Auch Außenminister Jean-Marc Ayrault appelliert an die Franzosen, in der Stichwahl Macron zu wählen.

20.48 Uhr - Der konservative Kandidat Fillon hat seine Niederlage eingestanden. Er werde in der Stichwahl für seinen bisherigen Konkurrenten Macron stimmen. Fillon fordert die Wähler dazu auf, dies ebenfalls zu tun.

20.34 Uhr - Premierminister Bernard Cazeneuve bittet die Franzosen, in der zweiten Runde Macron zu wählen. Es gehe darum, den rechtsextremen Front National zu schlagen, und dessen "unheilvolles Programm"  zu verhindern, sagte der Sozialist.

20.25 Uhr - Der unterlegene sozialistische Kandidat Benoit Hamon ruft die Wähler auf, in der Stichwahl Macron die Stimme zu geben.

20.05 Uhr - Der Euro steigt nach den ersten Prognosen auf ein Vier-Wochen-Hoch von 1,09 Dollar.

20.20 Uhr - Die aktuellen Hochrechnungen geben noch kein einheitliches Bild. Macron liegt laut dem Sender France 2 mit 23,7 Prozent vor Le Pen mit 21,7 Prozent. Die Hochrechnung von TF1 sieht beide Kandidaten mit jeweils rund 23 Prozent gleichauf.

Jubel bei den Anhängern von Macrons Bewegung En MarcheBild: Reuters/P. Wojazer

20.03 Uhr - Nach ersten Hochrechnungen haben Macron mit fast 24 Prozent und Le Pen mit rund 22 Prozent der Stimmen die Mitbewerber deutlich distanziert. Der durch private Affären belastete konservative Fillon und der ultralinke Mélenchon sind damit raus aus dem Kampf um den Einzug in den Élysée-Palast. Alle anderen Mitbewerber sind weit abgeschlagen.

19.41 Uhr - Belgische und Schweizer Medien berichten unter Berufung auf nicht genannte Meinungsforscher, dass Emmanuel Macron vorn liegt. Unklar ist demnach, mit wem er in die Stichwahl gehen würde. Den Medien zufolge handelt es sich um vorläufige Schätzungen.

19.40 Uhr - Das französische Innenministerium warnt über Twitter vor SMS mit Hochrechnungen, die vorgeben, von offizieller Stelle zu stammen.

19.25 Uhr - Nach einer neuen Schätzung der Meinungsforscher von Ipsos/Sopra Steria dürften sich rund 23 Prozent der Wahlberechtigten nicht an der Abstimmung beteiligt haben. Damit würde die Wahlbeteiligung bei 77 Prozent liegen.
 

19.03 Uhr - Laut Medienberichten wurden einige Wahllokale aus Sicherheitsgründen kurzzeitig geräumt, es habe sich aber um Fehlalarme gehandelt. 

19.00 Uhr - Die ersten Wahllokale haben geschlossen.

18.50 Uhr - Die Franzosen wählen den Nachfolger für François Hollande. Der 62-Jährige gilt als glückloser Präsident. Die Arbeitslosigkeit ist weiterhin hoch, seine Amtszeit ist  von mehreren schweren Terroranschlägen überschattet. Im Dezember verzichtete der Sozialist auf eine weitere Kandidatur.

18.40 Uhr - Auch der Endspurt der Abstimmung findet angesichts der Terrorgefahr unter einem beispiellosen Sicherheitsaufgebot statt.

17.16 Uhr - Nach Schätzungen der Meinungsforschungsinstitute Ifop-Fiducial und Harris Interactive dürften sich rund 20 Prozent der Wahlberechtigten nicht an der Abstimmung beteiligt haben. Damit würde die Wahlbeteiligung bei rund 80 Prozent liegen.

17.05 Uhr - Bis 17.00 Uhr MESZ gaben nach Angaben des Innenministeriums gut 69,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. 2012 hatten bis zum gleichen Zeitpunkt rund 70,6 Prozent der Wähler abgestimmt. Bei der damaligen Präsidentenwahl lag die Beteiligung am Ende bei 79,5 Prozent. Allerdings sind die Wahllokale in den meisten Regionen diesmal eine Stunde länger, bis 19.00 Uhr, geöffnet. In den großen Städten wird - wie schon beim letzten Mal - sogar bis 20.00 Uhr gewählt.

17.00 Uhr -  Der belgische Rundfunk zitiert Nachwahlbefragungen, wonach Macron in den ersten Stunden der Wahl mit 24 Prozent knapp vorn gelegen haben soll. Le Pen kommt demnach auf 22 Prozent. Fillon liegt bei 20,5, gefolgt von Mélanchon mit 18 Prozent. Allerdings ist Vorsicht geboten, die Quelle für die Zahlen wurde nicht genannt. - In Frankreich ist die Veröffentlichung von Umfragewerten, Teilergebnissen und Hochrechnungen vor 20.00 Uhr verboten, es drohen 75.000 Euro Strafe. Französische Medien halten sich in der Regel daran.

14.30 Uhr - In der Nähe des Wahllokals in der nordfranzösischen Front-National-Hochburg Hénin-Beaumont, in dem Le Pen ihre Stimme abgab haben Femen-Aktivistinnen mit nacktem Oberkörper gegen die Rechtspopulistin demonstriert. Die Frauen trugen bei der Aktion Masken von Le Pen, US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin.

qu/jj (dpa, rtr, afp)

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