Die jüngsten Enthüllungen über dubiose, weltweite Kapitaltransfers in sogenannte Steueroasen zeigen auf europäischer Ebene Wirkung. Die EU-Kommission forderte Österreich mit deutlichen Worten zur Lockerung seines Bankgeheimnisses auf. Die Behörde in Brüssel reagierte damit auf die grundsätzliche Bereitschaft Luxemburgs vom Wochenende, künftig am automatischen EU-Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten teilzunehmen. Neben dem Großherzogtum ist die Alpenrepublik das einzige EU-Land, das sich diesem Austausch - dabei werden Zinserträge von Ausländern automatisch an die Finanzbehörden des Heimatlandes gemeldet - verweigert.

Zehn Milliarden Euro Schwarzgeld

Das Bankgeheimnis in Österreich gilt als streng und ist in der Verfassung verankert. Allerdings darf schon jetzt - jedoch nur im Verdachtsfall - eine ausländische Steuerbehörde auf Konto-Daten von EU-Bürgern zugreifen. Experten vermuten, dass auf österreichischen Konten zehn Milliarden Euro Schwarzgeld liegen.

...nicht Omas Sparbuch

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) signalisierte nun Verhandlungsbereitschaft "im Zusammenhang mit der Verfolgung von Steuerflüchtigen in Europa". In mehreren Interviews bezeichnete der Sozialdemokrat Maßnahmen gegen Steueroasen und Steuerhinterziehung als "das Gebot der Stunde". In Verhandlungen mit der Europäischen Union werde sich zeigen, "wie wir das machen", meinte er weiter.

Gleichzeitig betonte Faymann, es müsse aber klar sein, dass bei der Offenlegung von Daten nicht das Sparbuch der Großmutter gemeint sei. Seine Parteikollegin und Salzburgs Landeshauptfrau (Ministerpräsidentin) Gabi Burgstaller formulierte es weit drastischer: "Es ist höchste Zeit, das Bankgeheimnis auch in Österreich abzuschaffen."

"Schutz der Privatsphäre"

Ganz andere Töne kommen jedoch vom konservativen Koalitionspartner ÖVP. Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger bekräftigte nochmals in Wien: "Das Bankgeheimnis muss bleiben." Österreich sei keine Steueroase, es gehe um den Schutz der Privatsphäre. ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter hatte bereits am Wochenende Änderungen an der derzeitigen Regelung ausgeschlossen. In Fekters Ministerium wird vor Kapitalflucht gewarnt, sollte das Bankgeheimnis weiter aufgeweicht werden.

Im Herbst wird in Österreich ein neues Parlament gewählt.

se/wa (dpa, afp, rtr)