Vom 1. Januar 2014 an gilt in der Europäischen Union die volle Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus den Mitgliedsstaaten Rumänien und Bulgarien. Die konservativ-liberale Regierung von Premierminister David Cameron klagt bereits seit längerem über aus ihrer Sicht zu viele Einwanderer aus ärmeren EU-Staaten und wirft ihnen vor, die britischen Sozialsysteme zu belasten.

Im November hatte die Regierung ein umstrittenes Maßnahmenpaket gegen missliebige Einwanderung vorgelegt, aber ohne konkreten Zeitplan. Jetzt teilte Cameron mit, das Unterhaus werde am Donnerstag ein Gesetz verabschieden, wonach vom Jahreswechsel an für Zuwanderer aus anderen EU-Staaten in den ersten drei Monaten kein Anspruch auf Arbeitslosenhilfe mehr besteht.

Für "Geschäftstätige" offen

Der Premier erklärte mit Blick auf arbeitslose Einwanderer: "Ich möchte klarstellen, dass Großbritannien für Geschäftstätige sehr offen ist, aber wir wollen keine Menschen aufnehmen, die sich daran nicht beteiligen. Die meisten EU-Bürger, die nach Großbritannien kommen, tun dies, um hier als Teil des gemeinsamen Marktes zu arbeiten, die Wirtschaft zu stärken und ihre Steuern zu zahlen." Allen anderen Einwanderern werde Großbritannien keine Arbeitslosenhilfe "ab dem Tag eins" mehr gewähren.

Kritiker halten das angekündigte Gesetz für nutzlos. EU-Arbeitnehmer können in den ersten drei Monaten nach einem Umzug in ein anderes EU-Land ohnehin Sozialleistungen aus dem Heimatland bekommen. Die Regierung "ergreift Phantommaßnahmen zur Lösung eines Phantomproblems", sagte der Leiter des National Institute of Economic and Social Research, Jonathan Portes, der BBC.

Diskussion auch in Deutschland

In der Europäischen Union gibt es mit Blick auf Rumänien und Bulgarien seit längerem eine Debatte über die Freizügigkeit und sogenannte Armutswanderung, in der sich auch der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und die niederländische Regierung ähnlich wie Cameron äußerten. In Deutschland ist eine Diskussion über das Recht von EU-Ausländern entbrannt, Hartz-IV-Leistungen zu erhalten. Das Bundessozialgericht hat ein Grundsatzurteil ausgesetzt und will eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes abwarten.

Die EU-Kommission hatte im Oktober einen Aktionsplan vorgelegt, mit dem möglicher Missbrauch von Sozialsystemen durch Zuwanderer bekämpft werden soll. Der Plan sieht unter anderem vor, gegen Missbrauch durch Scheinehen vorzugehen. Zudem soll durch neue Leitlinien einfacher geprüft werden können, ob ein Bürger seinen Wohnsitz tatsächlich in ein anderes EU-Land verlegt und somit Sozialleistungen beantragen darf. Die EU-Länder sollen außerdem dabei unterstützt werden, Gelder gezielter für die Integration etwa von Roma einzusetzen, damit sie ihre Heimatländer gar nicht erst verlassen. Schließlich will die EU-Kommission eine Studie über die Folgen der Freizügigkeit erstellen.

wl/se (dpa, afp)