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Politik

London genehmigt Auslieferung von Julian Assange

17. Juni 2022

Die britische Regierung hat grünes Licht für die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA gegeben. Innenministerin Priti Patel unterzeichnete eine entsprechende Anweisung.

Wikileaks-Gründer Julian Assange
Wikileaks-Gründer Julian Assange im Jahr 2019Bild: Victoria Jones/PA Wire/picture alliance

Nach jahrelangem Hin und Her vor verschiedenen Gerichten war die britische Regierung nun am Zug. Der High Court in London hatte Ende vergangenes Jahr ein zuvor wegen Suizidgefahr erlassenes Auslieferungsverbot für Julian Assange wieder aufgehoben. Das oberste Gericht (Supreme Court) hatte eine Berufung dagegen zuletzt abgelehnt.

Assange drohen 175 Jahre Haft

Ob und wann der 50-jährige Australier ausgeliefert wird, war aber zunächst unklar. Seinen Unterstützern zufolge ist der Rechtsweg noch nicht ausgeschöpft. Sie befürchten, dass er trotz anderslautender Zusicherungen aus Washington in ein Hochsicherheitsgefängnis kommen wird.

Assanges Partnerin Stella Moris protestiert im Januar gegen die Auslieferung in LondonBild: Peter Nicholls/REUTERS

Die US-Justiz will Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Ihm drohen bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft.

Vorgeworfen wird dem Wikileaks-Gründer, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben. Seine Unterstützer sehen in ihm dagegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat und an dem nun ein Exempel statuiert werden soll.

"Dunkler Tag für die Pressefreiheit"

Wikileaks sprach in einer Stellungnahme von "einem dunklen Tag für die Pressefreiheit". "In diesem Fall sind die britischen Gerichte nicht zu dem Schluss gekommen, dass es unterdrückerisch, ungerecht oder ein Verfahrensmissbrauch wäre, Julian Assange auszuliefern", betonte ein Sprecher

nob/gri (afp, rtr, dpa)

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