1. Zum Inhalt springen
  2. Zur Hauptnavigation springen
  3. Zu weiteren Angeboten der DW springen

Weißrussland: Lukaschenko bleibt

12. Oktober 2015

Keine Überraschung in Weißrussland: Der autoritäre Amtsinhaber Lukaschenko hat die Präsidentenwahl gewonnen. 83,49 Prozent, heißt es in Minsk. Wer hätte ihn auch ablösen sollen? Eine Lockerung der Sanktionen winkt.

Alexander Lukaschenko
Bild: Reuters/V. Fedosenko

Alexander Lukaschenko hat die Präsidentenwahl in Weißrussland wie erwartet für sich entschieden. Der 61-Jährige erhielt am Sonntag nach vorläufigen Ergebnissen 83,49 Prozent der Stimmen, wie die staatliche Agentur Belta am frühen Montagmorgen unter Berufung auf die Wahlkommission des Landes meldete. Die Wahlbeteiligung lag bei 86,75 Prozent. Zur Abstimmung berechtigt waren etwa sieben Millionen Menschen. Bei der letzten Wahl 2010 hatte der Mann, den Kritiker den "letzten Diktator Europas" nennen, knapp 80 Prozent der Stimmen für sich reklamiert. Er regiert das Land als enger Verbündeter Russlands seit 1994.

Keinerlei Chancen

Die Opposition hatte die Wahl, bei der keiner ihrer Anführer antreten durfte, boykottiert. Den drei weitgehend unbekannten Gegenkandidaten Lukaschenkos waren keinerlei Chancen eingeräumt worden.

Der Präsident selbst gab seine Stimme am Sonntag in Begleitung seines elfjährigen Sohnes Nikolai ab. An die Opposition gerichtet sagte er, er werde nach dem Urnengang keine Demonstrationen dulden. "Ich rate ihnen, sich an das Gesetz zu halten. Sie wissen, was passieren wird." Nach der Präsidentschaftswahl 2010 waren Regierungsgegner aus Protest gegen das Wahlergebnis auf die Straße gegangen. Lukaschenko ließ die Demonstrationen brutal niederschlagen. Am Vorabend der jetzigen Wahl waren mehrere hundert Demonstranten durch Minsk gezogen - und sahen sich bereits einem massiven Sicherheitsaufgebot gegenüber. Die Soldaten griffen aber diesmal nicht ein.

Die Wahl wurde von der Europäischen Union verfolgt, die eine Aussetzung der Sanktionen gegen Minsk erwägt. Eine erste Bewertung soll am Montag beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg erfolgen. Grundlage für weitere Entscheidungen sollen Berichte der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sein. Diese kritisierte, ihren Mitarbeitern sei bei der Stimmenauszählung die Sicht versperrt worden. Der Leiter der OSZE-Mission, Kent Härstedt, sprach von einem "sehr ernsten Problem". Insgesamt sei der Wahltag zwar friedlich verlaufen. "Weißrussland muss aber noch einen langen Weg gehen, um den OSZE-Standards zu entsprechen", betonte der Schwede.

Einige hundert hatten den Mut zur Demonstration. Der Wahlgewinner will Protesten nun "mit harter Hand" begegnenBild: Reuters/V. Fedosenko

Lukaschenko hatte zuletzt einige Gesten des guten Willens gezeigt. Er ließ vor dem Urnengang sechs inhaftierte Oppositionspolitiker frei, darunter seinen einstigen Gegenkandidaten Mikola Statkewitsch. Sie galten als letzte politische Gefangene in der früheren Sowjetrepublik. Zur Wahl durften sie allerdings nicht antreten. Statkewitsch kam immerhin dazu, die EU aufzurufen, die Sanktionen aufrecht zu erhalten. Auch die diesjährige Literaturnobelpreisträgerin, die Weißrussin Swetlana Alexijewitsch, sprach sich gegen eine Annäherung der EU an Lukaschenko aus.

ml/cw (dpa,afp,ap)

Den nächsten Abschnitt Mehr zum Thema überspringen