Lukaschenko-Widersacher in Belarus vor Gericht
17. Februar 2021
Ein halbes Jahr nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Belarus hat der erste Prozess gegen einen prominenten inhaftierten Oppositionellen begonnen. Viele Menschen demonstrierten vor dem Gerichtsgebäude in Minsk, um ihre Unterstützung für den Ex-Bankchef Viktor Babariko zum Ausdruck zu bringen.
Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Bestechung vor, es drohen viele Jahre Haft. Unabhängige Medien wie das Portal tut.by beklagten, dass sie unter dem Vorwand von Corona-Schutzauflagen nicht in den Gerichtssaal gelassen worden seien, Staatsmedien aber schon.
Babarikos Anwalt forderte, seinen Mandanten aus der Untersuchungshaft zu entlassen und stattdessen unter Hausarrest zu stellen. Babariko hatte bei der Wahl am 9. August gegen Langzeitmachthaber Alexander Lukaschenko kandidieren wollen, wurde jedoch ins Gefängnis gesteckt, bevor der Wahlkampf richtig losgehen konnte.
In einer Mitteilung auf Telegram beklagte der 57-Jährige kürzlich "mittelalterliche Repressionen" gegen Lukaschenko-Gegner. Denn zahlreiche prominente Oppositionelle sitzen seit Monaten ohne Prozess im Gefängnis - darunter Babarikos frühere Mitarbeiterin Maria Kolesnikowa und Sergej Tichanowski, der Mann von Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, der ebenfalls kandidieren wollte.
Unterdessen drohen zwei 23 und 27 Jahre alten Journalistinnen Haftstrafen, weil sie im Herbst Proteste gegen Lukaschenko gefilmt und dies live übertragen haben. Die Staatsanwaltschaft beantragte jeweils zwei Jahre Haft. Am Dienstag gab es zudem landesweite Razzien bei Journalisten und Menschenrechtlern.
Die weithin als gefälscht geltende Wahl hatte in Belarus Massenproteste ausgelöst, an denen sich zu Spitzenzeiten Hunderttausende Menschen beteiligten. Sicherheitskräfte gingen oft gewaltsam gegen die Menschen vor, es gab mehr als 30.000 Festnahmen, Hunderte Verletzte und mehrere Tote. Die Europäische Union erkennt Lukaschenko, der sich mit rund 80 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären ließ, nicht mehr als Präsidenten an.
uh/qu (dpa, afp, rtr)